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Änderungstext

Aufgrund des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzes vom 30. Januar 1991 (GBl. S. 2), des § 3 Abs. 1a Satz 1 und 2 Halbsatz 1 und des § 88 Abs. 1a Satz 1 und 2 Halbsatz 1 der Thüringer Kommunalordnung in der Fassung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Oktober 2022 (GVBl. S. 414), und des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 31 des Gesetzes vom 5. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4607), verordnet die Landesregierung und aufgrund des § 32 Abs. 1 Nr. 1 des Thüringer Tiergesundheitsgesetzes in der Fassung vom 30. März 2010 (GVBl. S. 89), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Juli 2019 (GVBl. S. 236), und des § 1 Abs. 4 Satz 1 und des § 10 Abs. 1 Nr. 2 des Thüringer Lebensmittelüberwachungsgesetzes vom 8. Juli 2009 (GVBl. S. 581), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Juli 2019 (GVBl. S. 236), verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

Artikel 1
Änderung der Thüringer Tierseuchenzuständigkeitenverordnung

Die Thüringer Tierseuchenzuständigkeitenverordnung vom 27. Oktober 2009 (GVBl. S. 761), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 29. März 2018 (GVBl. S. 84), wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift erhält folgende Fassung:

2. In § 1 wird die Angabe "vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324)" durch die Angabe "in der Fassung vom 21. November 2018 (BGBl. I S. 1938)" ersetzt.

3. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In der Einleitung wird die Angabe "3. März 2010 (BGBl. I S. 203)" durch die Angabe "26. Mai 2020 (BGBl. I S. 1170)" ersetzt.

b) In Nummer 2 Buchst. b wird nach dem Wort "nach" die Verweisung " § 27 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4," eingefügt.

4. § 5 Nr. 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach Buchstabe d wird folgender neue Buchstabe e eingefügt:

"e) die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 39 Abs. 2,"

b) Der bisherige Buchstabe e wird Buchstabe f und nach dem Wort "Vorlage" werden die Worte "oder der Ausstellung" eingefügt.

5. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In der Einleitung wird die Angabe "29. September 2011 (BGBl. I S. 1959)" durch die Angabe "8. Juli 2020 (BGBl. I S. 1605)" ersetzt.

b) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) Buchstabe b erhält folgende Fassung:

bb) Nach Buchstabe d wird folgender neue Buchstabe e eingefügt:

"e) die Bekanntmachung der Festlegung eines gefährdeten Gebiets und der Pufferzone sowie deren Änderung oder Aufhebung sowie die Veröffentlichung im Bundesanzeiger nach § 14d Abs. 2 Satz 5,"

cc) Folgender Buchstabe f wird angefügt:

"f) die Bekanntmachung der Festlegung eines Teils des gefährdeten Gebiets als Kerngebiet sowie dessen Änderung oder Aufhebung sowie die Veröffentlichung im Bundesanzeiger nach § 14d Abs. 2a Satz 3 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 5,"

dd) Der bisherige Buchstabe e wird Buchstabe g und die Verweisung " § 14d;" wird durch die Verweisung " § 14k Abs. 1," ersetzt.

ee) Folgender Buchstabe h wird angefügt:

"h) die Übermittlung der Ergebnisse der im Plan zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen vorgesehen Untersuchungen an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nach § 14k Abs. 2;"

c) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Buchstabe e werden folgende neue Buchstaben f und g eingefügt:

"f) die Festlegung eines Gebiets um die Abschuss- oder Fundstelle als gefährdetes Gebiet oder eines Gebiets um das gefährdete Gebiet als Pufferzone nach § 14d Abs. 2 Satz 1, wenn mehr als ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt betroffen ist,

g) die Festlegung eines Teils des gefährdeten Gebiets als Kerngebiet nach § 14d Abs. 2a Satz 1, wenn mehr als ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt betroffen ist,"