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Änderungstext

Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Tierseuchenbekämpfungsverordnung
- Nordrhein-Westfalen -

Vom 30. November 2022
(GV. NRW. Nr. 44 vom 09.12.2023 S. 1024)


Auf Grund des § 27 Absatz 1 Nummer 2 und 7 des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz und zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz vom 2. September 2008 (GV. NRW. S. 612), der durch Gesetz vom 9. Dezember 2014 (GV. NRW. S. 885) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Benehmen mit dem Verwaltungsrat der Tierseuchenkasse:

Artikel 1

Die Tierseuchenbekämpfungsverordnung vom 3. Juli 1986 (GV. NRW. S. 545), die zuletzt durch Artikel 34 des Gesetzes vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 122) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 3 werden nach dem Wort "Legehennen)," die Wörter "Masthähnchen und Legehennen" durch die Wörter "Masthähnchen, Legehennen oder Junghennen" ersetzt.

b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "1.000 Elterntieren, 1.000 Masthähnchen und 1.000 Legehennen" durch die Wörter "1.000 Elterntieren, 1.000 Masthähnchen, 1.000 Legehennen oder 1.000 Junghennen" ersetzt.

bb) Satz 6 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

alt neu
Nach dem 31. Januar des Beitragsjahres neu gegründete Tierbestände mit Geflügel oder Bienen sind der Tierseuchenkasse unverzüglich schriftlich zu melden, wobei für die Höhe des Beitrags der Höchstbesatz (Absatz 1 Satz 3 und 4) maßgebend ist. "Nach dem 31. Januar des Beitragsjahres neu gegründete Tierbestände mit Geflügel oder Bienen sind der Tierseuchenkasse unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu melden. Diese Bestände sind beitragspflichtig, wobei für die Höhe des Beitrages der Höchstbesatz (Absatz 1 Satz 3 und 4) maßgebend ist."

c) In Absatz 6 Satz 3 werden nach dem Wort "Legehennen," die Wörter "1.000 Junghennen," eingefügt.

2. § 1a wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 1 und 2 werden durch folgenden Absatz 1 ersetzt:

alt neu
(1) Für die Tiere in Nordrhein-Westfalen werden die von den Tierbesitzern für das Jahr 2022 zu erhebenden Beiträge wie folgt festgesetzt:
  1. Pferde: beitragsfrei
  2. Rinder:
    beitragsfrei
  3. Schweine:
    beitragsfrei
  4. Schafe: beitragsfrei
  5. Ziegen:
    beitragsfre
  6. Bienen:
    1. 1 bis 10 Völker = 10,00 Euro
    2. 11 und mehr Völker, je Volk = 1,00 Euro, davon entfallen 0,43 Euro auf Entschädigungen und 0,57 Euro auf Beihilfen
  7. Gehegewild: beitragsfrei
  8. Geflügel
    Folgende Beiträge entfallen zu 79 Prozent auf Entschädigung und zu 21 Prozent auf Beihilfen:
    1. Legehennen und Junghennen = 0,05 Euro
    2. Masthähnchen = 0,01 Euro
    3. Puten (Hähne und Hennen) = 0,25 Euro
    4. Putenaufzucht = 0,03 Euro
    5. Enten = 0,10 Euro
    6. Entenaufzucht = 0,03 Euro
    7. Gänse = 0,00 Euro
    8. Gänseaufzucht = 0,00 Euro.

(2) Für Rinder gelten für die Jahre 2016 und 2017 folgende Beiträge:

  1. für das Jahr 2016:
    1. 1 bis 2 Tiere, je Bestand = 10,00 Euro
    2. 3 und mehr Tiere, je Tier = 5,00 Euro, davon entfallen 1,28 Euro auf Entschädigungen und 3,72 Euro auf Beihilfen
  2. für das Jahr 2017:
    1. 1 bis 2 Tiere, je Bestand = 10,00 Euro
    2. 3 und mehr Tiere, je Tier = 5,00 Euro, davon entfallen 3,42 Euro auf Entschädigungen und 1,58 Euro auf Beihilfen.
 "(1) Für die Tiere in Nordrhein-Westfalen werden die von den Tierbesitzern für das Jahr 2023 zu erhebenden Beiträge wie folgt festgesetzt, wobei der Mindestbeitrag für jeden beitragspflichtigen Tierbesitzer 10,00 Euro beträgt:
  1. Pferde:
    beitragsfrei
  2. Rinder: 2,30 Euro
    Der Beitrag wird vollständig zur Finanzierung der Kosten der Beihilfen sowie der Verwaltungskosten zur Bearbeitung der Beihilfeanträge verwendet.
  3. Schweine:
    beitragsfrei
  4. Schafe:
    beitragsfrei
  5. Ziegen:
    beitragsfrei
  6. Bienen: pro Volk 0,50 Euro
    Der Beitrag wird vollständig zur Finanzierung der Kosten der Beihilfen sowie der Verwaltungskosten zur Bearbeitung der Beihilfeanträge verwendet.
  7. Gehegewild:
    beitragsfrei
  8. Geflügel:
    Folgende Beiträge entfallen zu 87 Prozent auf Entschädigung und zu 13 Prozent auf Beihilfen:
    1. Legehennen und Junghennen: 0,06 Euro
    2. Masthähnchen: 0,05 Euro
    3. Putenaufzucht, je Küken: 0,04 Euro
    4. Gänseaufzucht, je Küken: 0,04 Euro
    5. Entenaufzucht, je Küken: 0,04 Euro
    6. Putenhennen: 0,37 Euro
    7. Putenhähne: 0,52 Euro
    8. Gänse: 0,52 Euro
    9. Enten: 0,08 Euro
    10. Elterntiere (Hühner): 0,14 Euro."

b) Absatz 3 wird Absatz 2.

c) Absatz 4 wird Absatz 3 und wie folgt gefasst:

alt neu
(4) Der Mindestbeitrag für jeden beitragspflichtigen Tierbesitzer beträgt 10 Euro. Der Grundbeitrag für Viehhandelsunternehmen beträgt 50 Euro. "(3) Der Grundbeitrag für Viehhandelsunternehmen, die zumindest auch Geflügel handeln, beträgt 300 Euro. Der Grundbeitrag für alle anderen Viehhandelsunternehmen beträgt 50 Euro."

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(Stand: 14.12.2022)

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