Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Artikel 1
Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz

Das Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz vom 4. Juli 2014 (GVOBl. M-V S. 306), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Juli 2018 (GVOBl. M-V S. 219) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324)" durch die Wörter "in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2018 (BGBl. I S. 1938), das zuletzt durch Artikel 104 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436, 3478) geändert worden ist" ersetzt.

b) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter "Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt" durch die Wörter "Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt" ersetzt.

2. In § 2 Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "Ministerium" die Wörter "für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz" gestrichen.

3. § 9 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird das Wort "und" durch ein Komma ersetzt.

b) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch das Wort "und" ersetzt.

c) Folgende Nummer 3 wird angefügt:

"3. Anzeigen nach § 26 Absatz 3 Satz 1 der Viehverkehrsverordnung entgegenzunehmen, die angezeigten Daten zu erfassen, zu speichern und an die Zentrale Datenbank HI-Tier zu übermitteln; dies gilt auch für Stichtagsmeldungen von Tierhaltungen nach § 45 Absatz 1 Satz 1 der Viehverkehrsverordnung für die in § 26 Absatz 3 der Viehverkehrsverordnung genannten Tierarten."

4. § 19 Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst:

5. § 20 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 eingefügt:

"Die Erhebung von Art und Anzahl der Tiere muss der Registrierung nach § 26 Absatz 1 der Viehverkehrsverordnung entsprechen."

bb) Nach dem neuen Satz 4 wird folgender Satz eingefügt:

"Bei Schweinen sowie Schafen und Ziegen sind die Angaben nach § 26 Absatz 3 Satz 1 der Viehverkehrsverordnung zu erheben."

b) Dem Absatz 3 werden folgende Sätze angefügt:

"Die Tierseuchenkasse übermittelt die vom Tierhalter zum Stichtag erhobenen Tierzahlen sowie Tierhalter, die ihre Tierhaltung aufgegeben oder einem anderen Tierhalter übergeben haben, elektronisch an die für die Registrierung nach § 26 Absatz 1 der Viehverkehrsverordnung zuständigen Behörden. Die Pflicht eines neuen Tierhalters zur Anzeige seiner Tierhaltung gemäß § 26 Absatz 1 Viehverkehrsverordnung bleibt von dieser Regelung unberührt."

c) In Absatz 4 Satz 2 wird die Zahl "4" durch die Zahl "6" ersetzt.

Artikel 2
Änderung der Tierkennzeichnungszuständigkeitslandesverordnung

Die Tierkennzeichnungszuständigkeitslandesverordnung vom 31. August 2011 (GVOBl. M-V S. 942), die zuletzt durch Artikel 17 Absatz 12 des Gesetzes vom 27. Mai 2016 (GVOBl. M-V S. 431, 439) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 1 Absatz 1 Nummer 7 wird die Angabe " § 26 Absatz 3" durch die Angabe " § 26 Absatz 3 Satz 2" ersetzt.

Artikel 3
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID 231511