Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

§ 1

§ 3 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz vom 22. Dezember 2004 (GVBl. LSa S. 875) wird wie folgt geändert:

1. In Satz 1 Halbsatz 2 werden folgende Wörter angefügt: "im Benehmen mit der Tierseuchenkasse".

2. Nach Satz 2 wird folgender neuer Satz 3 eingefügt:

"Satz 2 ist nicht anzuwenden, sofern der Beseitigungspflichtige im Sinne von Satz 1 im Wettbewerb und im Wege eines transparenten Vergabeverfahrens nach Maßgabe des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ermittelt worden ist."

3. Der bisherige Satz 3 wird Satz 4.

§ 2