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Änderungstext

Artikel 1

Das Hessische Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz vom 14. Dezember 2010 (GVBI. S. 621), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juli 2015 (GVBI. S. 318), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 wird das Wort "Beseitigungspflichtige" durch die Wörter "Zuständige Behörden" und wird die Angabe "22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044)" durch "19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328)" ersetzt.

2. In § 2 Abs. 1 werden die Wörter "beseitigungspflichtigen Körperschaft" durch die Angabe "zuständigen Behörde nach § 1 Satz 1" und die Angabe " § 3 Abs. 2" durch " § 3 Abs. 3" ersetzt.

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter "für die Beseitigung" gestrichen.

b) In Abs. 2 wird die Angabe " § 3 Abs. 2" durch " § 3 Abs. 3" ersetzt.

c) In Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

"Für mehrere Einzugsbereiche kann auf der Grundlage einheitlicher Kalkulationen eine gemeinsame Entgeltliste genehmigt werden."

4. In § 8 Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

"Dies gilt nicht im Falle der Verbrennung von Equiden in einer Verbrennungsanlage nach § 4 Abs. 2 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes."

5. § 11 wird wie folgt gefasst:

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID 201702