Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, Naturschutz

Zur aktuellen Fassung

1 Nach § 1 des Flurbereinigungsgesetzes ( FlurbG) vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S.2840, 2859) kann zur Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft sowie zur Förderung der allgemeinen Landeskultur und der Landentwicklung ländlicher Grundbesitz durch Maßnahmen nach dem FlurbG neu geordnet werden. Das Flutbereinigungsgebiet ist nach § 37 FlurbG unter Beachtung der jeweiligen Landschaftsstruktur neu zu gestalten. Die Interessen der Beteiligten, der allgemeinen Landeskultur und der Landentwicklung sowie das Wohl der Allgemeinheit sind gegeneinander abzuwägen. Bei der Durchführung der Maßnahmen hat die Flurbereinigungsbehörde die öffentlichen Interessen nach § 37 Abs. 2 FlurbG zu wahren.

2 Aufgrund von § 2 Abs. 1 FlurbG wirken die beteiligten Grundstückseigentümer und die Träger öffentlicher Belange sowie die landwirtschaftliche Berufsvertretung bei der Durchführung der Flurneuordnungs- und beschleunigten Zusammenlegungsverfahren mit. Welche Behörden und Organisationen dies sind sowie die Art ihrer Mitwirkung richtet sich nach den Vorschriften des Flurbereinigungsgesetzes und nach landesrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Flurbereinigungs-DVO vom 12. Februar 1954 (GBl. S.56). Aus der Anlage ist ersichtlich, wer im Einzelnen bei den jeweiligen Verfahrensabschnitten von der unteren Flurbereinigungsbehörde zu beteiligen ist. Darin sind auch Organisationen aufgeführt, deren Mitwirkung im Flurbereinigungsgesetz nicht vorgesehen, aber wegen landesrechtlicher Bestimmungen oder aus sachlichen Gründen geboten ist.

3 Ergänzend zu der Anlage wird auf Folgendes hingewiesen:

3.1 Die Heranziehung der Naturschutzfachbehördenm ¹ und die eventuell erforderliche zusätzliche Beteiligung der höheren Naturschutzbehörde (über die in der Anlage - genannten Fälle hinaus) ist Angelegenheit der Naturschutzbehörden. Gemäß § 63 Abs. 2 Nr. 8 Bundesnaturschutzgesetz ( BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S.2542) in Verbindung mit § 67 Abs. 4 Naturschutzgesetz ( NatSchG) vom 13. Dezember 2005 werden die anerkannten Vereine vergleichbar einem Träger öffentlicher Belange durch die Flurbereinigungsbehörde beteiligt. Soweit Schutzgebiete nach BNatSchG bzw. NatSchG oder nach Landeswaldgesetz ( LWaldG) von der Flurneuordnung betroffen sind, wird eine nach § 66 Abs. 1 NatSchG oder nach § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG notwendige Anhörung des betreuenden Naturschutzvereins oder der anerkannten Naturschutzverbände von der zuständigen Naturschutzbehörde durchgeführt und das Ergebnis der Anhörung in das Planfeststellungsverfahren mit eingebracht.

3.2 Sofern im konkreten Fall eine Anhörung weiterer, in der Anlage nicht genannter Stellen in Frage kommt, sind diese ebenfalls zu beteiligen.

4 Vertreter der Flurbereinigungsgemeinden (§ 6 FlurbG) sind zu Sitzungen des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft in der Regel und zu Teilnehmerversammlungen generell einzuladen, um beratend mitzuwirken.

5 Die landwirtschaftliche Berufsvertretung wirkt auch über die in der Anlage enthaltenen Termine hinaus bei der einvernehmlich vorzunehmenden Aufstellung einer Liste der als landwirtschaftliche Sachverständige geeigneten Personen durch die obere Flurbereinigungsbehörde (§ 31 Abs. 1 FlurbG) mit.

6 Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft. Die Verwaltungsvorschrift über die Mitwirkung bei Flurneuordnungs- und beschleunigten Zusammenlegungsverfahren vom 13. Oktober 2006 (GABl. S.469) tritt mit Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift außer Kraft.

ENDE