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Änderungstext

Artikel 1
Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Das Bundesnaturschutzgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 114 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 30 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 30a Ausbringung von Biozidprodukten".

b) Nach der Angabe zu § 41 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 41a Schutz von Tieren und Pflanzen vor nachteiligen Auswirkungen von Beleuchtungen".

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 4 wird nach dem Wort "Kaltluftentstehungsgebiete" ein Komma eingefügt und werden die Wörter "oder Luftaustauschbahnen" durch die Wörter "Luftaustauschbahnen oder Freiräume im besiedelten Bereich" ersetzt.

bb) In Nummer 5 werden nach dem Wort "Naturhaushalt" ein Komma und die Wörter "einschließlich ihrer Stoffumwandlungs- und Bestäubungsleistungen," eingefügt.

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt:

"2. Vorkommen von Tieren und Pflanzen sowie Ausprägungen von Biotopen und Gewässern auch im Hinblick auf ihre Bedeutung für das Natur- und Landschaftserlebnis zu bewahren und zu entwickeln,".

bb) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3 und nach dem Wort "Bereich" werden die Wörter "sowie großflächige Erholungsräume" eingefügt.

c) In Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter "für Grünflächen vorgesehen" durch die Wörter "als Grünfläche oder als anderer Freiraum für die Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege vorgesehen oder erforderlich" ersetzt.

d) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

e) Folgender Absatz 7 wird angefügt:

"(7) Den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege können auch Maßnahmen dienen, die den Zustand von Biotopen und Arten durch Nutzung, Pflege oder das Ermöglichen ungelenkter Sukzession auf einer Fläche nur für einen begrenzten Zeitraum verbessern."

3. Dem § 2 werden die folgenden Absätze 7 und 8 angefügt:

"(7) Der Bereitschaft privater Personen, Unternehmen und Einrichtungen der öffentlichen Hand zur Mitwirkung und Zusammenarbeit kommt bei der Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege eine besondere Bedeutung zu. Soweit sich der Zustand von Biotopen und Arten aufgrund freiwilliger Maßnahmen wie vertraglicher Vereinbarungen oder der Teilnahme an öffentlichen Programmen zur Bewirtschaftungsbeschränkung auf einer Fläche verbessert, ist dieser Beitrag bei behördlichen Entscheidungen nach diesem Gesetz oder nach dem Naturschutzrecht der Länder im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme einer Nutzung oder einer sonstigen Änderung des Zustandes dieser Fläche, auch zur Förderung der allgemeinen Kooperationsbereitschaft, begünstigend zu berücksichtigen.

(8) Für Naturschutzgebiete, Nationalparke, Nationale Naturmonumente, Naturdenkmäler, Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne des § 7 Absatz 1 Nummer 6 und gesetzlich geschützte Biotope im Sinne des § 30 können die Länder freiwillige Vereinbarungen zur Förderung der Biodiversität und zu einer nachhaltigen Bewirtschaftungsweise anbieten. Als freiwillige Vereinbarung nach Satz 1 gelten insbesondere von den Landesregierungen mit den Verbänden der Landwirtschaft und des Naturschutzes geschlossene Grundsatzvereinbarungen und Maßnahmenpakete für den Naturschutz. Bestandteil freiwilliger Vereinbarungen nach Satz 1 können auch finanzielle Anreize durch Förderung oder Ausgleich sein."

4. § 9 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 wird wie folgt geändert:

a) In Buchstabe g wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

b) Folgender Buchstabe h wird angefügt:

"h) zur Sicherung und Förderung der biologischen Vielfalt im Planungsraum einschließlich ihrer Bedeutung für das Naturerlebnis."