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Archiv: ^{08/2022, 10/2022, 03/2023}

1. Allgemeines

In Deutschland herrscht - ausgelöst durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands - eine außergewöhnliche Gasmangellage. Eine Senkung des Gasverbrauchs um etwa 20 Prozent ist erforderlich, damit massive Eingriffe in den Markt und erhebliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Verwerfungen verhindert werden können. Obwohl die Versorgungssicherheit in Deutschland derzeit weiter gewährleistet ist, kann dennoch nicht ausgeschlossen werden, dass es trotz Einsparungen und eingeleiteter Gegenmaßnahmen - wie der Diversifizierung der Bezugsquellen und einer beschleunigten Energiewende - zu erheblichen Mangellagen (Notfallstufe) kommen kann.

Das Erfordernis insbesondere Gas in industriellen Prozessen zum Zwecke der Nutzung für die Energieversorgung temporär einzusparen, das Bedürfnis kurzfristige Wechsel im Brennstoff vorzunehmen und die Notwendigkeit durch frühzeitige Vorbereitung umfassende Mangellagen ohne Schaden bewältigen zu können, fordern auch die Immissionsschutzbehörden bzw. die dafür zuständigen Ressorts des Bundes und der Länder. Ein gewichtiger Teil des Gasverbrauchs findet in Anlagen statt, die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ( BImSchG) genehmigungsbedürftig sind. Viele dieser Anlagen sind zudem systemkritisch (z.B. Energieversorgung, Lebensmittelindustrie, Abfallentsorgung, etc.).

Wesentliches Ziel des Immissionsschutzrechts ist es, ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu gewährleisten. Durch Vorgaben für eine frühzeitige Information und effektive Beteiligung der Öffentlichkeit an gewichtigen Entscheidungen wird zudem ein Ausgleich ggf. widerstreitender Interessen und ein möglichst großes Maß an Akzeptanz erreicht. Diesen Verpflichtungen gilt es, auch in der aktuellen Situation durch Verfahren gerecht zu werden, die flexibel einsetzbar sind und gleichzeitig die Besonderheiten der Gasmangellage abbilden. Die Instrumente müssen es zudem erlauben, eine erwartbar deutlich steigende Zahl von Verfahren mit den verfügbaren Kapazitäten sicher zu bewältigen.

Durch Artikel 3 des Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetzes vom 8. Juli 2022 sind mit Wirkung vom 12. Juli 2022 die §§ 31a bis 31d in das BImSchG eingefügt worden. Damit wird es, im Einklang mit EU-Recht, möglich, Emissionsänderungen von Anlagen, die aus einem Brennstoffwechsel in der Gasmangellage resultieren, über ein neues Verfahrensui generis zuzulassen. Zur Gewährleistung eines bundeseinheitlichen Vollzugs und zur Klärung bestehender Zweifelsfragen wurde auf der 154. Sitzung des Ausschusses Anlagenbezogener Immissionsschutz/Störfallvorsorge (AISV) der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) am 19. Juli 2022 eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe "Immissionsschutz in der Gasmangellage" eingesetzt, in der auch Mitglieder des Ausschusses Rechtsfragen, Umsetzung und Vollzug (RUV) sowie des Ausschusses Physikalische Einwirkungen (PhysE) vertreten waren. Als weiterer Auftrag sollten, soweit die bestehenden Instrumente des Immissionsschutzrechts für die aktuelle Krisenbewältigung nicht ausreichen, kurzfristig umsetzbare Vorschläge für gesetzliche und untergesetzliche Anpassungen entwickelt werden. Die vorliegende Vollzugshilfe ist eine Zusammenfassung der Ergebnisse dieser Ad-hoc-Arbeitsgruppe. Sie gliedert sich wie folgt:

• Kapitel 2 enthält Hinweise zum Vollzug der §§ 31a bis 31d BImSchG, welche sich auf Anlagen nach der 13. BImSchV und der 44. BImSchV beschränken.
• Da nicht alle vom Gasmangel potenziell betroffenen Anlagen unter den Anwendungsbereich der §§ 31a bis 31d BImSchG fallen, enthält Kapitel 3 eine Zusammenfassung von weiteren (im Wesentlichen bereits bestehenden) Ausnahmemöglichkeiten. Hierbei wird auch auf die neuen gesetzlichen Regelungen zur Klarstellung des Verhältnisses zwischen Ausnahme und Genehmigung sowie zu Verfahrenserleichterungen unter den besonderen Bedingungen der Gasmangellage eingegangen.
• Kapitel 4 befasst sich mit dem Brennstoffwechsel bei Anlagen, die nicht in den Anwendungsbereich der §§ 31a bis 31d BImSchG fallen.
• In Kapitel 5 wird dargestellt, welche Möglichkeiten es gibt, um mit einem möglichen Ausfall von Abgasreinigungen umzugehen.
• Alle beschriebenen Ausnahmemöglichkeiten erfordern, dass die Einhaltung der Schutzpflichten gewährleistet ist. In Kapitel 6 wird ein mögliches Vorgehen für die Durchführung einer (vereinfachten) Prüfung beschrieben.
• Kapitel 7 zeigt für bestimmte Konstellationen ein Vorgehen zur beschleunigten Prüfung im Hinblick auf die störfallrechtliche Relevanz von Änderungen auf.
• Kapitel 8 befasst sich mit der Anwendung der Ausnahmeregelung für Notsituationen der Ta Lärm in der Gasmangellage
• Aus der aktuellen Gasmangellage können auch Engpässe in der Stromversorgung resultieren; Kapitel 9