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Änderungstext

Aufgrund des § 2 Absatz 1 und 2 sowie des § 10 Absatz 1 Satz 3 des Landesverwaltungskostengesetzes vom 4. Oktober 1991 (GVOBl. M-V S. 366, 435), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Mai 2019 (GVOBl. M-V S. 158) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt im Einvernehmen mit dem Finanzministerium:

Artikel 1

Die Anlage der Immissionsschutz-Kostenverordnung vom 12. Dezember 2018 (GVOBl. M-V S. 430), die durch die Verordnung vom 11. Dezember 2020 (GVOBl. M-V S. 1322) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Tarifstelle 2.1 werden in der Spalte "Gegenstand" die Wörter "und 16, den §§ 16a und 23b (ausgenommen Genehmigungen nach § 4 BImSchG" durch die Wörter ", 16, 16a, 16b oder 23b (ausgenommen Genehmigungen nach den §§ 4 oder 16b [bei einem vollständigen Austausch der gesamten Anlage]" ersetzt.

2. In Tarifstelle 2.2 wird in der .Spalte "Gegenstand" die Angabe " § 4" durch die Wörter " §§ 4 oder 16b [bei einem vollständigen Austausch der gesamten Anlage]" ersetzt.

3. Tarifstelle 2.4.7 wird wie folgt geändert:

a) In der Spalte "Gegenstand" werden am Ende ein Komma und die Wörter "je veranlasste Änderung" angefügt.

b) In der Spalte "Gebühr in Euro" wird die Angabe "30 %" durch die Angabe "50 %" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID 221025