Regelwerk

Änderungstext

Auf Grund des § 1 Abs. 2 und des § 24 Abs. 1 des Schornsteinfegergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 1998 (BGBl. I S..2071), das zuletzt durch Artikel 39 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 der Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Gesetz über das Schornsteinfegerwesen vom 6. Januar 1970 (Brem.GBl. S. 3 - 2132-f-3), die zuletzt durch Artikel 1 § 10 des Gesetzes vom 4. Dezember 2001 (Brem.GBl. S. 393) geändert worden ist, wird nach Anhörung der Schornsteinfeger-Innung Bremen, des Zentralverbandes Deutscher Schornsteinfeger e.V. - Gewerkschaftlicher Fachverband; Landesverband Bremen - und der zuständigen Zusammenschlüsse der Hauseigentümer verordnet:

Artikel 1
Änderung der Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung

Die Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung vom 2. Dezember 2002 (Brem.GBl. S. 581 - 2132-f-2) wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Abs. 1 Nr. 4 werden vor dem Wort "Zuschlag" die Wörter "Wegepauschale als" eingefügt.

2. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 4 Buchstabe a wird die Angabe "3,5" durch die Angabe "2,0" ersetzt.

b) Nummer 8 wird wie folgt geändert:

aa) Vor dem Wort "Gasfeuerstätten" wird das Wort "Heizwert-" eingefügt.

bb) Die Angabe "15,0" wird durch die Angabe "14,6" ersetzt.

c) Nummer 9 wird wie folgt gefasst:

d) Nach Nummer 10 wird folgende Nummer 11 angefügt:

e) Die bisherigen Nummern 11 bis 21 werden neue Nummern 12 bis 22.

f) Die neue Nummer 12 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter "im gleichen Raum" werden gestrichen.

bb) Die Angabe "1,5" wird durch die Angabe "2,0" ersetzt.

g) In der neuen Nummer 13 wird die Angabe "1,5" durch die Angabe "1,2" ersetzt.

h) In der neuen Nummer 16 werden die Wörter "nach § 9 (KÜO)" gestrichen und durch die Wörter "entsprechend § 4 Nr. 1" ersetzt.

i) In der neuen Nummer 20 Buchstabe a wird die Angabe "20,0" durch die Angabe "17,0" ersetzt.

j) Die neue Nummer 21 Buchstabe e wird wie folgt geändert:

aa) Nach dem Wort "Ölfeuerungsanlagen" werden die Wörter "bei oberirdischen Tankbehältern bis 10.000 Liter außerhalb von Wasserschutzgebieten" eingefügt.

bb) In Buchstabe bb wird die Angabe "5 000" durch die Angabe "10 000" ersetzt.

3. In § 7 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c werden nach dem Wort "je" die Wörter "Berechnung der" eingefügt.

Artikel 2
Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung

Die Kehr und Überprüfungsordnung vom 2. Dezember 2002 (Brem.GBl. S. 585 - 2132-f-i) wird wie folgt geändert:

1. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 6 wird neu gefasst.

b) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7.

2. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: