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Änderungstext

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Art. 4 des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes - BayImSchG - (BayRS 2129-1-1-UG), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Juni 2008 (GVBl S. 317), wird wie folgt geändert:

1. In Abs. 5 werden nach den Worten " § 27 BImSchG" die Worte "und den darauf gestützten Verordnungen" eingefügt.

2. Es wird folgender neuer Abs. 6 eingefügt:

"(6) Das Landesamt für Umwelt erhebt die nach § 19 der Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen (13. BImSchV) vom 20. Juli 2004 (BGBl I S. 1717, ber. 2847) in der jeweils geltenden Fassung vom Betreiber vorzulegenden Berichte und ist zuständig für Amtshandlungen im Vollzug dieser Vorschrift."

3. Die bisherigen Abs. 6 und 7 werden Abs. 7 und 8.

§ 2