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Änderungstext

Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP

EU-Rechtsakte siehe =>

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. März 2026 (BGBl. 2026 1 Nr. 84) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) In der Angabe zu § 32 wird nach der Angabe "Anlagen" die Angabe "; Verordnungsermächtigung" eingefügt.

b) In der Angabe zu § 33 wird nach der Angabe "Bauartzulassung" die Angabe "; Verordnungsermächtigung" eingefügt.

c) In der Angabe zu § 34 wird nach der Angabe "Schmierstoffen" die Angabe "; Verordnungsermächtigung" eingefügt.

d) In der Angabe zu § 35 wird nach der Angabe "Erzeugnissen" die Angabe "; Verordnungsermächtigung" eingefügt.

e) In der Angabe zu § 37 wird nach der Angabe "Europäischen Union" die Angabe "; Verordnungsermächtigung" eingefügt.

f) In der Angabe zu § 37b wird die Angabe "Biokraftstoffen" durch die Angabe "erneuerbaren Kraftstoffen" ersetzt.

g) Nach der Angabe zu § 37h wird die folgende Angabe eingefügt:

" § 37i Eintragung in die Unionsdatenbank

§ 37j Flugkraftstoffanbieter

§ 37k Überwachung von Flugkraftstoffanbietern

§ 37l Abgabepflicht bei Flugkraftstoffen; Bericht

§ 37m Zuständige Stelle; Verordnungsermächtigung".

h) In der Angabe zu § 52 wird nach der Angabe "Überwachung" die Angabe ", Einschränkung von Grundrechten" eingefügt.

i) Nach der Angabe zu § 62 wird die folgende Angabe eingefügt:

" § 62a Bußgeldvorschriften zur Verordnung (EU) 2023/2405".

j) Nach der Angabe zu § 63 wird die folgende Angabe eingefügt

" § 64 Datenübermittlung".

2. Die Überschrift des § 32 wird durch die folgende Überschrift ersetzt:

3. Die Überschrift des § 33 wird durch die folgende Überschrift ersetzt:

4. Die Überschrift des § 34 wird durch die folgende Überschrift ersetzt:

5. Die Überschrift des § 35 wird durch die folgende Überschrift ersetzt:

6. Die Überschrift des § 37 wird durch die folgende Überschrift ersetzt:

7. § 37a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 wird die Angabe " § 15 Absatz 1 oder Absatz 2, auch jeweils in Verbindung mit § 15 Absatz 4" durch die Angabe " § 18b Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 5, auch jeweils in Verbindung mit § 18b Absatz 2" ersetzt.

bb) In Satz 3 wird nach der Angabe "Verpflichtungen" die Angabe", die Polizeien der Länder, die Bundespolizei, den Zolldienst, die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, das Bundeskriminalamt, die Feuerwehren und die Einheiten und Einrichtungen des Zivil- und Katastrophenschutzes" eingefügt.

b) Absatz 4 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: