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siehe Fn. *

Auf Grund

• des § 4 Absatz 1 Satz 3, § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4, § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 5, § 29b Absatz 3 und § 58a Absatz 1 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274) und des § 21 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, der zuletzt durch Artikel 6 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734, 3753) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise,

auf Grund

• des § 7 Absatz 4, § 10 Absatz 10 und § 58e Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S.1274),
• des § 22 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94)

verordnet die Bundesregierung und auf Grund

• des § 53 Absatz 1 Satz 2 und des § 55 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 58c Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274)

sowie in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) verordnet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit nach Anhörung der beteiligten Kreise:

Artikel 1
KNV-V - KWK-Kosten-Nutzen-Vergleich-Verordnung
Verordnung über den Vergleich von Kosten und Nutzen der Kraft-Wärme- Kopplung und der Rückführung industrieller Abwärme bei der Wärme- und Kälteversorgung

wie eingefügt

Artikel 2
Änderung der Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen
2. BImSchV

§ 20 der Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2694), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 3754) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 14 werden die Wörter "Abs. 2 oder Abs. 3 Satz 1 " durch die Wörter "Absatz 4 oder Absatz 5 Satz 1 " ersetzt.

b) In Nummer 15 wird die Angabe "Abs. 4" durch die Angabe "Absatz 6" ersetzt.

c) In Nummer 16 wird die Angabe "Abs. 7 Satz 2" durch die Wörter "Absatz 9 Satz 2" ersetzt.

d) In Nummer 16a wird die Angabe "Abs. 9 Satz 1" durch die Wörter "Absatz 11 Satz 1 " ersetzt.

e) In Nummer 16b wird die Angabe "Abs. 9 Satz 2" durch die Wörter "Absatz 11 Satz 2" ersetzt.

2. In Absatz 2 werden die Wörter " § 12 Abs. 6 Satz 3 oder Abs. 7 Satz 3" durch die Wörter " § 12 Absatz 8 Satz 3 oder Absatz 9 Satz 3" ersetzt.

Artikel 3
Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
4. BImSchV

Die Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 3756) wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe "9.1 " durch die Angabe "9.1, 9.3" ersetzt.

2. Anhang 1 wird wie folgt geändert:

a) In der Vorbemerkung werden nach den Wörtern "ob diese zuvor verarbeitet wurde oder nicht." die folgende Überschrift und der folgende Satz eingefügt:

"Abfallbegriff in Nummer 8

Der in den Anlagenbeschreibungen unter den Nummern 8.2 bis 8.15 verwendete Begriff "Abfall" betrifft
jeweils ausschließlich Abfälle, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Anwendung finden."

b) Der Nummer 3.2.1 werden in Spalte b die Wörter "mit einer Schmelzkapazität von" angefügt und in Spalte c wird der Buchstabe G gestrichen.

c) Nach der Nummer 3.2.1 werden folgende Nummern eingefügt:

d) Nummer 3.9 wird wie folgt gefasst: