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Auf Grund des Artikels 84 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 48 Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), von denen § 48 Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, erlässt die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise gemäß § 51 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes folgende Allgemeine Verwaltungsvorschrift:

A.
Allgemeines

I.
Anwendungsbereich

Diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift gilt für:

1. Anlagen der Nummer 5.1 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1799) geändert worden ist, und
2. Anlagen der Nummer 5.3 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen.

II.
Begriffsbestimmungen

Es gelten die Begriffsbestimmungen der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft.

B.
Besondere Regelungen für Anlagen der Nummer 5.3 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen

Es gelten die Anforderungen der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft. Ergänzend hierzu gelten die nachfolgenden Anforderungen. Sie sind in Bezug auf die Regelungen zur Konkurrenz unterschiedlicher Anforderungen den Anforderungen nach Nummer 5.4 der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft gleichgestellt.

5.4.5.3: Anlagen der Nummer 5.3 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen: Anlagen zur Konservierung von Holz

Bauliche und betriebliche Anforderungen

Bei Anlagen zur Konservierung von Holz und Holzerzeugnissen mit wasserbasierten Holzschutzmitteln sind Spritzprozesse einzuhausen. Overspray ist aufzufangen und wiederzuverwenden.

C.
Besondere Regelungen für Anlagen der Nummer 5.1 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen

Die Nummern 5.4.5.1 und 5.4.5.1.3 der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft sind in der folgenden Fassung anzuwenden. Sie sind in Bezug auf Regelungen zur Konkurrenz unterschiedlicher Anforderungen den Anforderungen nach Nummer 5.4 der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft gleichgestellt. Die übrigen Anforderungen der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft bleiben unberührt.

5.4.5.1: Anlagen der Nummer 5.1 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen: Anlagen zur Behandlung von Oberflächen von Stoffen, Gegenständen oder Erzeugnissen einschließlich der zugehörigen Trocknungsanlagen unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln

Bauliche und betriebliche Anforderungen

Das Verarbeiten (Bereitstellen, Zubereiten, Auftragen, Trocknen) von Materialien mit flüchtigen organischen Lösungsmitteln im Freien soll vermieden werden.

Bei der Festlegung von Anforderungen an die Einsparung und effiziente Nutzung von Energie kommen neben den in Nummer 5.2.11.2 der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft genannten Maßnahmen insbesondere die folgenden Maßnahmen in Betracht:

1. Rohgase aus einer Spritzkabine sollen in Verbindung mit einer effizienten Overspray-Abscheidung in die Spritzkabine zurückgeführt werden (Umluftbetrieb);
2. bei großvolumigen Trocknern von Spritzbeschichtungsanlagen ist der Warmluftkreislauf mithilfe eines Luftverwirblers zu optimieren.

Gesamtstaub

Die staubförmigen Emissionen im Abgas (Lackpartikel) dürfen den Massenstrom 15 g/h oder die Massenkonzentration 3 mg/m³ nicht überschreiten.

Die staubförmigen Emissionen im Abgas von Anlagen zum Lackieren von Flugzeugen (Lackpartikel) dürfen die Massenkonzentration 1 mg/m³ nicht überschreiten.

Abweichend gilt für Anlagen, die in Spalte d der Tabelle des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen mit dem Buchstaben E gekennzeichnet sind:

• die staubförmigen Emissionen im Abgas von Verfahren mit Overspraybildung dürfen die Massenkonzentration 3 mg/m³ nicht überschreiten;
• die staubförmigen Emissionen im Abgas aus der Aufbereitung (zum Beispiel Schleifen, Strahlen) und der Beschichtung von Anlagen zum Lackieren von Flugzeugen dürfen die Massenkonzentration 1 mg/m³ nicht überschreiten;
• die staubförmigen Emissionen im Abgas aus der Aufbereitung und der Beschichtung von Anlagen zur Beschichtung von Holzoberflächen dürfen die Massenkonzentration 3 mg/m³ nicht überschreiten.

Messung und Überwachung