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Regelungsgebungsvorgang mit Erläuterungen / Begründungen

Nach Artikel 84 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 48 Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), von denen § 48 Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, erlässt die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise folgende Allgemeine Verwaltungsvorschrift:

A. Allgemeines

I Anwendungsbereich

Diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift gilt für folgende Anlagen:

1. Anlagen zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas in Feuerungsanlagen durch den Einsatz von gasförmigen Brennstoffen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 50 Megawatt nach den Nummern 1.2.2 und 1.2.3 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440) ( 4. BImSchV), sofern sie nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen vom 13. Juni 2019 (BGBl. I S. 804) ( 44. BImSchV) fallen.
2. Anlagen zur Herstellung von folgenden Stoffen oder Stoffgruppen durch chemische, biochemische oder biologische Umwandlung mit einer Herstellungskapazität von insgesamt mehr als 20.000 Tonnen pro Jahr in kontinuierlichen Prozessen:
   1. Kohlenwasserstoffen (linearen oder ringförmigen, gesättigten oder ungesättigten, aliphatischen oder aromatischen), nach Nummer 4.1.1 des Anhangs 1 der 4. BImSchV,
   2. sauerstoffhaltigen Kohlenwasserstoffen wie Alkoholen, Aldehyden, Ketonen, Carbonsäuren, Estern, Acetaten, Ethern, Peroxiden, Epoxiden nach Nummer 4.1.2 des Anhangs 1 der 4. BImSchV,
   3. schwefelhaltigen Kohlenwasserstoffen nach Nummer 4.1.3 des Anhangs 1 der 4. BImSchV,
   4. stickstoffhaltigen Kohlenwasserstoffen wie Aminen, Amiden, Nitroso-, Nitro- oder Nitratverbindungen, Nitrilen, Cyanaten, Isocyanaten nach Nummer 4.1.4 des Anhangs 1 der 4. BImSchV,
   5. phosphorhaltigen Kohlenwasserstoffen nach Nummer 4.1.5 des Anhangs 1 der 4. BImSchV,
   6. halogenhaltigen Kohlenwasserstoffen nach Nummer 4.1.6 des Anhangs 1 der 4. BImSchV,
   7. metallorganischen Verbindungen nach Nummer 4.1.7 des Anhangs 1 der 4. BImSchV,
   8. Tensiden nach Nummer 4.1.11 des Anhangs 1 der 4. BImSchV,
   9. Wasserstoffperoxid nach Nummer 4.1.16 des Anhangs 1 der 4. BImSchV.

II Begriffsbestimmungen

Es gelten die Begriffsbestimmungen der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz ( Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - Ta Luft) vom 24. Juli 2002 (GMBl S. 511). Zusätzlich gelten die folgenden Begriffsbestimmungen.

Anlagen zur Herstellung organischer Grundchemikalien im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift sind Anlagen zur Herstellung der unter Buchstabe A, Nummer I.2 genannten Stoffe in kontinuierlichen Prozessen mit einer auf diese Stoffe bezogenen Herstellungskapazität von insgesamt mehr als 20.000 Tonnen pro Jahr.

Kurzkettige Olefine im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift sind Ethylen, Propylen, Butylen und Butadien oder Mischungen aus diesen Stoffen.

Prozessfeuerungen oder Prozessöfen zur Herstellung organischer Grundchemikalien im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift sind zur Herstellung organischer Grundchemikalien eingesetzte Feuerungsanlagen, deren Rauchgase durch unmittelbaren Kontakt zur thermischen Behandlung von Objekten oder Einsatzstoffen eingesetzt werden sowie Feuerungsanlagen, deren Strahlungs- und/oder Konduktionswärme auf Objekte oder Einsatzstoffe ohne Einsatz einer intermediären Wärmeträgerflüssigkeit durch eine feste Wand übertragen wird.

B. Anforderungen an Feuerungsanlagen

Anlagen der Nummern 1.2.2 und 1.2.3 des Anhangs 1 der 4. BImSchV:

Anlagen zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas in Feuerungsanlagen durch den Einsatz von gasförmigen Brennstoffen mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 50 Megawatt

Die Nummer 5.4.1.2.3 der Ta Luft ist in der folgenden Fassung anzuwenden; die übrigen Anforderungen der Ta Luft bleiben unberührt.