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Änderungstext

Gesetz zur Änderung des Düngemittelgesetzes und des Saatgutverkehrsgesetzes

Vom 21. Oktober 2005
(BGBl. I Nr. 66 vom 26.10.2005 S. 3012)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Düngemittelgesetzes

Das Düngemittelgesetz vom 15. November 1977 (BGBl. I S. 2134), zuletzt geändert durch Artikel 183 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), wird wie folgt geändert:

1. § 1a wird wie folgt geändert:

a) Die Bezeichnung der Vorschrift wird wie folgt gefasst:

b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

"(4) In der Rechtsverordnung nach Absatz 3 können auch Vorschriften zur Berücksichtigung durch den Weidegang anfallender Nährstoffe, insbesondere hinsichtlich flächenbezogener Obergrenzen, geregelt werden, soweit dies zur Einhaltung der Anforderungen der guten fachlichen Praxis erforderlich ist."

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 3 Nr. 1 werden die Wörter "ausgenommen Düngemittel, die als EG-Düngemittel bezeichnet sind," gestrichen.

3. Nach § 2 wird folgende Vorschrift eingefügt:

" § 2a EG-Düngemittel

Düngemittel dürfen mit der Bezeichnung "EG-Düngemittel" gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie einem Düngemitteltyp entsprechen, der im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel (ABl. EU Nr. L 304 S. 1) festgelegt worden ist."

4. § 3 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

5. In § 6 Satz 1 werden die Wörter "im Bereich des Düngemittelverkehrs" durch die Wörter "auf dem Gebiet des Düngemittelrechts" ersetzt.

6. In § 8 Abs. 1 werden nach dem Wort "Rechtsverordnungen" die Wörter "sowie unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Düngemittelrechts" eingefügt.

7. Nach § 8 wird folgende Vorschrift eingefügt:

" § 8a Behördliche Anordnungen

Die zuständige Behörde kann die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Vermeidung künftiger Verstöße gegen dieses Gesetz und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie gegen unmittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft im Bereich des Düngemittelrechts notwendigen Anordnungen treffen. Sie kann insbesondere

1. die Einstellung von Düngemaßnahmen anordnen, die gegen § 1a oder auf Grund des § 1a oder des § 5 Abs. 1 Nr. 2 erlassenen Rechtsverordnungen verstoßen,
2. die Einstellung des Inverkehrbringens von Düngemittelpartien anordnen, die entgegen § 2 Abs. 1 oder entgegen einer auf Grund des § 3 oder des § 5 Abs. 1 Nr. 1 erlassenen Rechtsverordnung in den Verkehr gebracht werden."

8. § 10 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden

aa) nach der Angabe " § 4 Abs. 2" die Angabe "oder Artikel 13 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003" eingefügt und

bb) nach dem Wort "Toleranz" das Wort "planmäßig" gestrichen.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 wird nach der Angabe " § 2 Abs. 2" die Angabe "oder entgegen § 2a" eingefügt.

bb) In Nummer 5 wird am Ende das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt.

cc) Nach der Nummer 5 wird folgende Nummer 5a eingefügt:

"5a. einer vollziehbaren Anordnung nach § 8a Satz 2 zuwiderhandelt,".

dd) In Nummer 6 wird der Punkt am Satzende durch das Wort "oder" ersetzt.

ee) Folgende Nummer 7 wird angefügt:

"7. einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach § 10a für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist."

9. Nach § 10 wird folgende Vorschrift eingefügt:

" § 10a Ermächtigungen