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Siehe Fn. ¹

Auf Grund des § 4 Absatz 3 Nummer 2, des § 7 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 und des § 13 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426) verordnet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:

Artikel 1
Änderung der Technische Hilfsstoff-Verordnung

Die Technische Hilfsstoff-Verordnung vom 8. November 1991 (BGBl. I S. 2100), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 13. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2720) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift dieser Verordnung wird wie folgt gefasst:

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden die Wörter "Zusatzstoffen, naturidentischen Aromastoffen und Vitaminen" durch die Wörter "Lebensmittelzusatzstoffen, Vitaminen und sonstigen Stoffen, die Lebensmitteln zu ernährungsphysiologischen Zwecken zugesetzt werden" ersetzt.

b) Absatz 3

(3) Die Zusatzstoff-Verkehrsverordnung ist auf Extraktionslösungsmittel nicht anzuwenden.

wird aufgehoben.

3. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b werden die Wörter "Trinkwasser, dem Zusatzstoffe" durch die Wörter "Wasser, dem Lebensmittelzusatzstoffe" ersetzt.

c) In Absatz 3 wird das Wort "Trinkwasser" durch das Wort "Wasser" ersetzt.

4. § 2a

§ 2a Technische Hilfsstoffe

Die in Anlage 5 aufgeführten Stoffe sind für die dort genannten Lebensmittel zu den dort bezeichneten Verwendungszwecken zugelassen.

wird aufgehoben.

5. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.

b) Absatz 2

(2) Der Gehalt an den in Anlage 5 aufgeführten Stoffen darf die dort festgesetzten Höchstmengen in den genannten Lebensmitteln nicht überschreiten.

wird aufgehoben.

6. Die §§ 6 und 7 werden die §§ 5 und 6.

7. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 2 bis 4 werden die Absätze 1 bis 3.

b) In Absatz 1 wird die Angabe " § 3 Abs. 1 " durch die Angabe " § 3" ersetzt und es werden die Wörter "oder entgegen § 3 Abs. 2 Stoffe der Anlage 5" gestrichen.

c) In Absatz 2 wird die Angabe "Absatz 2" durch die Angabe "Absatz 1 " ersetzt.

d) In Absatz 3 Nummer 2 wird die Angabe " § 6 Abs. 1"durch die Angabe " § 5 Absatz 1"ersetzt.

8. § 8

§ 8 Übergangsregelung

(1) Bis zum 26. April 1999 dürfen Lebensmittel nach den bis zum 9. Dezember 1998 geltenden Vorschriften hergestellt, behandelt oder gekennzeichnet und auch danach bis zum Abbau der Vorräte in den Verkehr gebracht werden.

(2) Bis zum Ablauf des 14. August 2008 dürfen Aromen und andere Lebensmittel nach den bis zum 14. Februar 2008 geltenden Vorschriften gekennzeichnet oder in den Verkehr gebracht werden und danach noch bis zum Abbau der Vorräte weiter in den Verkehr gebracht werden.

wird aufgehoben.

9. § 9 wird § 7 .

10. Anlage 2 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 7 wird wie folgt gefasst: