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Änderungstext

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verordnet auf Grund

• des § 2 Absatz 2 des Rindfleischetikettierungsgesetzes vom 26. Februar 1998 (BGBl. I S. 380), der zuletzt durch Artikel 202 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie,
• des § 4a Absatz 6 und des § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Rindfleischetikettierungsgesetzes vom 26. Februar 1998 (BGBl. I S. 380), von denen § 8 Absatz 1 durch Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b des Gesetzes vom 17. November 2000 (BGBl. I S. 1510) eingefügt worden ist, und § 4a Absatz 6 zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2527) und § 8 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 9 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2539) geändert worden sind, im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Technologie,
• des § 5 Absatz 1 Satz 2 des Rindfleischetikettierungsgesetzes vom 26. Februar 1998 (BGBl. I S. 380), der zuletzt durch Artikel 202 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Technologie und
• des § 3 Absatz 4 Satz 1 und des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 des Fleischgesetzes vom 9. April 2008 (BGBl. I S. 714):

Artikel 1
Änderung der Rindfleischetikettierungsverordnung

Die Rindfleischetikettierungsverordnung vom 30. Juni 2009 (BGBl. I S. 1715) wird wie folgt geändert:

  1. In der Bezeichnung werden nach dem Wort "Rindfleisch" die Wörter "und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von bis zu zwölf Monate alten Rindern" angefügt.

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

b) In Nummer 5 werden nach den Wörtern "eines Mitglieds" die Wörter ", in der Fleisch vermarktet wird," eingefügt.

3. § 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 wird das Wort "sowie" durch ein Komma ersetzt.

b) In Nummer 4 wird der Schlusspunkt durch ein Komma ersetzt.

c) Es werden folgende Nummern 5 und 6 angefügt:

5. die jeweils auf dem Etikett gemachten oder enthaltenen weiteren verpflichtenden Angaben sowie

6. die jeweils auf dem Etikett gemachten oder enthaltenen genehmigten freiwilligen Angaben."

4. § 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach dem Wort"schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

b) Folgende Sätze werden angefügt:

"Für das Verfahren nach diesem Absatz gelten die §§ 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes über eine einheitliche Stelle. Die Prüfung des Antrags durch die Bundesanstalt muss innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen sein. Die Frist beginnt mit Eingang der vollständigen Unterlagen. Sie kann einmal angemessen verlängert werden, soweit dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Die Fristverlängerung ist zu begründen und rechtzeitig mitzuteilen."

5. § 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

b) Folgende Sätze werden angefügt:

"Für das Verfahren nach diesem Absatz gelten die §§ 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes über eine einheitliche Stelle. Die Prüfung des Antrags durch die Bundesanstalt muss innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen sein. Die Frist beginnt mit Eingang der vollständigen Unterlagen. Sie kann einmal angemessen verlängert werden, soweit dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Die Fristverlängerung ist zu begründen und rechtzeitig mitzuteilen."

6. In § 6 Absatz 2 Satz 1 werden im einleitenden Satzteil nach den Wörtern "Abschluss jeder Kontrolle" die Wörter "innerhalb eines Monats nach Durchführung der Prüfung" eingefügt.

7. Nach Abschnitt 2 wird folgender Abschnitt 3 eingefügt:

"Abschnitt 3
Etikettierung von Fleisch von bis zu zwölf Monate alten Rindern

§ 9a Etikettierung von Schlachtkörpern von bis zu zwölf Monate alten Rindern

Schlachtkörper von bis zu zwölf Monate alten Rindern sind vom Marktteilnehmer unmittelbar nach der Schlachtung nach Maßgabe des § 3 der Rinderschlachtkörper-Handelsklassenverordnung zu kennzeichnen.

§ 9b Etikettierung von nicht vorverpacktem Fleisch von bis zu zwölf Monate alten Rindern im Einzelhandel