Regelwerk, Lebensm.&Bedarfsgegenstände
Abschnitt 1
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 1a
Amtliche Untersuchungen bei der Gewinnung von Fleisch für den eigenen häuslichen Verbrauch
§ 2a Hausschlachtungen
§ 2b Verwendung von erlegtem Großwild für den eigenen häuslichen Verbrauch
§ 2c Verbote und Beschränkungen
Abschnitt 2
Abgabe kleiner Mengen von Primärerzeugnissen und anderen Lebensmitteln tierischen Ursprungs
§ 3 Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen bestimmter Primärerzeugnisse und Lebensmittel tierischen Ursprungs
§ 4 Zusätzliche Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen von erlegtem Wild
§ 4a Inverkehrbringen von erlegten Wildschweinen und Dachsen, bei denen die Probenahme zur Untersuchung auf Trichinen durch den Jäger erfolgt ist
§ 5 Verbote und Beschränkungen
Abschnitt 3
Anforderungen an den Einzelhandel
§ 6 Nebensächliche Tätigkeiten des Einzelhandels im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 Buchstabe b Nummer ii der Verordnung (EG) Nr. 853/2004
§ 7 Anforderungen an das Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln tierischen Ursprungs im Einzelhandel
§ 8 Verbote
Abschnitt 4
Anforderungen an das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004
§ 9 Zulassung von Betrieben
§ 10 Informationen zur Lebensmittelkette
§ 11 (aufgehoben)
§ 12 Schlachtungen außerhalb eines Schlachthofes
§ 12a (aufgehoben)
§ 13 Abgabe von Wild an Wildbearbeitungsbetriebe
§ 13a Ausnahmen für das Inverkehrbringen von Hackfleisch
§ 14 Untersuchung von Rohmilch nach Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Teil III Nummer 2 Satz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004
§ 15 Gebote, Verbote und Beschränkungen
Abschnitt 5
Gemeinsame Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen von Lebensmitteln, den Einzelhandel und das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004
§ 16 Warnhinweis bei Hackfleisch und Fleischzubereitungen
§ 16a Inverkehrbringen bestimmter aufgetauter Lebensmittel tierischen Ursprungs
§ 17 Abgabe von Rohmilch oder Rohrahm an Verbraucher
§ 18 Anforderungen an das Gewinnen, Behandeln und Inverkehrbringen von Vorzugsmilch
§ 19 Herstellung von Käse mit einer Reifezeit von mindestens 60 Tagen
§ 19a Ausnahmen für die Herstellung von Hart- und Schnittkäse in Betrieben der Alm- oder Alpwirtschaft
§ 20 (aufgehoben)
§ 20a Besondere Anforderungen bei Abgabe roheihaltiger Lebensmittel
§ 21 Betriebseigene Kontrollen und Nachweise
§ 22 Verbote und Beschränkungen
Abschnitt 6
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 23 Straftaten
§ 24 Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 7
Schlussvorschriften
§ 25 (aufgehoben)
Anlage 1 Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen von Fischereierzeugnissen oder von lebenden Muscheln
(zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2)
1. Allgemeine Anforderungen2. Spezielle Anforderungen an die Abgabe von Fischereierzeugnissen
3. Spezielle Anforderungen an die Abgabe von lebenden Muscheln
Anlage 2 Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen von Eiern
(zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3)
Anlage 3 Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen von Fleisch von Geflügel oder Hasentieren
(zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4)
Anlage 4 Anforderungen an die Abgabe kleiner Mengen von erlegtem Wild oder Fleisch von erlegtem Wild
(zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Satz 1)
Anlage 5 Anforderungen an die Herstellung oder Behandlung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs im Einzelhandel
(zu § 7 Satz 1)
Kapitel I Anforderungen an die Zerlegung und Behandlung von Fleisch
1. Anforderungen an Räume und Einrichtung
2. Zerlegungs- und Entbeinungshygiene
3. Behandlung, Lagerung und Beförderung von Fleisch
Kapitel II Herstellung und Behandlung von Hackfleisch und Fleischzubereitungen
1. Anforderungen an Räume und Einrichtung
2. Anforderungen an Rohstoffe
3. Anforderungen an die Hygiene vor und nach der Herstellung
Kapitel III Herstellung von Fleischerzeugnissen
Kapitel IV Eier, Eiprodukte und Flüssigei
Kapitel V Anforderungen an die Herstellung von Milcherzeugnissen
1. Temperaturanforderungen
2. Anforderungen an die Wärmebehandlung
3. Kriterien für rohe Kuhmilch
Kapitel VI Kennzeichnung von aus oder unter Verwendung von Rohmilch hergestellten Lebensmitteln
Kapitel VII Abweichende Temperaturanforderungen
Anlage 6 Muster
(zu § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1)
Muster 1 Betriebsspiegel (allgemeine Angaben)
Muster 2 Beiblatt Fleisch zum Betriebsspiegel
Muster 3 Beiblatt Lebende Muscheln zum Betriebsspiegel
Muster 4 Beiblatt Fischereierzeugnisse zum Betriebsspiegel
(ohne Umschlagsware)Muster 5 Beiblatt Milch zum Betriebsspiegel
Muster 6 Beiblatt Eiprodukte zum Betriebsspiegel
Muster 7 Beiblatt Gelatine und Kollagen zum Betriebsspiegel
Muster 8 Beiblatt Kühllager zum Betriebsspiegel
Muster 9 Beiblatt Großküche zum Betriebsspiegel
Anlage 7 Informationen zur Lebensmittelsicherheit nach Anhang II Abschnitt III Nummer 1 in Verbindung mit Nummer 3 und 4 Buchstabe b Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für Tiere, die in einen Schlachthof verbracht wurden oder verbracht werden sollen
(zu § 10 Absatz 2)
I. Betriebsidentifikation und Angaben zu den Tieren:
II. Standarderklärung
Anlage 8 Muster Begleitschein
(zu § 12)
1. Angaben zum Tier
2. Der unterzeichnende Lebensmittelunternehmer
3. Der unterzeichnende Tierarzt erklärt, dass das unter Nummer 1 beschriebene transportunfähige Tier
Anlage 8a Wildursprungsschein für Untersuchung auf Trichinen im Falle der Trichinenprobenahme durch den Jäger
(§ 6 Absatz 2 der Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung)
(zu § 2b Absatz 2, § 4 Absatz 3 und § 25)
Anlage 8b Gebiet, in dem abweichend von Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Abschnitt V Kapitel III Nummer 1 Satz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 Hackfleisch aus nicht gekühltem Fleisch hergestellt und in den Verkehr gebracht werden darf
(zu § 13a)
Anlage 9 Anforderungen an Vorzugsmilch
(zu § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2, § 18 Absatz 1 und 2 und § 21 Absatz 3 Nummer 4)
Kapitel I Anforderungen an das Gewinnen und Behandeln sowie an die Beschaffenheit von Vorzugsmilch
1. Gewinnung von Vorzugsmilch
2. Behandeln von Vorzugsmilch
3. Anforderungen an die Beschaffenheit von Vorzugsmilch
Kapitel II Anforderungen an Milcherzeugungsbetriebe, die Vorzugsmilch gewinnen
1. Allgemein