Regelwerk, Lebensm.&Bedarfsgegenstände
RohmilchGütV
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Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zweck
§ 2 Anwendungsbereich
§ 3 Begriffsbestimmungen; Zugänglichkeit von amtlichen Untersuchungsverfahren und DIN-Normen
§ 4 Grundsätzliche Pflichten des Abnehmers
§ 5 Örtliche Zuständigkeit der Landesstellen für die Abnehmer
Abschnitt 2
Probenahme und Transport der Proben
§ 6 Probenahme
§ 7 Sachkunde der Probenehmer
§ 8 Lehrgänge und Bescheinigungen über die Sachkunde
§ 9 Nachweise über die Einführung in die ordnungsgemäße Probenahme
§ 10 Pflicht zum Mitführen von Bescheinigungen und Nachweisen
§ 11 Belegung der Sachkunde durch den Abnehmer
§ 12 Anforderungen an Anlagen zur Probenahme für Milchsammelwagen; Prüfberichte
§ 13 Verwendungsverbot von Anlagen zur Probenahme für Milchsammelwagen
§ 14 Zulassung der Prüfstellen durch die Landesstellen
§ 15 Entzug und Ruhenlassen der Zulassung von Prüfstellen
§ 16 Transport der Proben
Abschnitt 3
Güteuntersuchung und Mittelwertbildung
§ 17 Durchführung der Güteuntersuchung
§ 18 Mitteilung von Untersuchungsergebnissen
§ 19 Zulassung der Untersuchungsstellen durch die Landesstellen
§ 20 Entzug, Ruhenlassen und Erlöschen der Zulassung von Untersuchungsstellen
§ 21 Untersuchungsverfahren zur Güteuntersuchung
§ 22 Mittelwertbildung
§ 23 Überschreiten oder Unterschreiten der Mindestanzahl an Güteuntersuchungen
§ 24 Unterrichtung bei Unterschreitung der Mindestanzahl an Güteuntersuchungen
§ 25 Anderweitige Gütemerkmale; Identifizierung von Hemmstoffen
§ 26 Unterrichtung über das verwendete Hemmstofftestsystem
§ 27 Schnelltest auf Hemmstoffe
§ 28 Voruntersuchung auf Hemmstoffe
§ 29 Untersuchungen im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627
Abschnitt 4
Berechnung des Kaufpreises für die Rohmilch
§ 30 Berechnung nach Güte und Gewicht; Umrechnungsfaktor
§ 31 Milchgeldabrechnung
§ 32 Abschläge auf den Kaufpreis
§ 33 Zusätzliche Abschläge sowie Zuschläge auf den Kaufpreis
§ 34 Abrechnung im Falle einer Rohmilchübernahme ohne Entgelt
Abschnitt 5
Schlussvorschriften
§ 35 Aufzeichnungspflichten der Abnehmer
§ 36 Aufzeichnungspflichten der Veranstalter von Sachkundelehrgängen und der Untersuchungsstellen
§ 37 Aufbewahrungspflichten
§ 38 Ordnungswidrigkeiten
§ 39 Anwendungs- und Übergangsbestimmungen
Anlage 1 Anforderungen an die Sachkunde der Probenehmer
(zu § 7 Absatz 2)
A. Allgemeine Anforderungen
(§ 7 Absatz 2 Satz 1 )
I. Grundlegende Anforderungen
II. Anforderungen hinsichtlich einzelner Schritte der Probenahme
III. Anforderungen an Reinigung, Desinfektion und allgemeine Kontrollen
B. Besondere Anforderungen bei der Verwendung von Milchsammelwagen
(§ 7 Absatz 2 Satz 2)
I. Grundlegende Anforderungen
II. Anforderungen an Reinigung und Desinfektion
Anlage 2 Güteuntersuchung der Proben und Mittelwertbildung
(zu § 17, § 22 Absatz 1 Satz 1, § 23, § 24 Absatz 1, § 27 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 sowie § 29 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2)
A. Fettgehalt
B. Eiweißgehalt
C. Gesamtkeimzahl
D. Hemmstoffe
E. Gehalt an somatischen Zellen
F. Gefrierpunkt
G. Mittelwertbildung
H. Nichtverwertbarkeit von Proben und Untersuchungsergebnissen
Anlage 3 Untersuchungsverfahren zur Güteuntersuchung
(zu § 3 Absatz 1 Nummer 15 und 16, § 17, § 21 Absatz 1 und 2 Satz 1 und 4, § 25 Absatz 4 Satz 1, § 27 Absatz 1 Satz 2, § 29 Absatz 1 Satz 2 sowie Anlage 2)
A. Fett-, Eiweiß- und Laktosegehalt sowie Gefrierpunkt
I. Amtliche Verfahren
II. Alternative Verfahren
B. Gesamtkeimzahl
I. Amtliche Verfahren
II. Alternative Verfahren
C. Hemmstoffe
I. Allgemeine Anforderungen
II. Amtliche Verfahren
III. Alternative Verfahren
D. Gehalt an somatischen Zellen