Regelwerk, Lebensm.&Bedarfsgegenstände
§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 2 Klassifizierung
§ 3 Zulassung von Klassifizierungsunternehmen
§ 4 Befähigung und Zulassung von Klassifizierern
§ 5 Erlöschen der Zulassung eines Klassifizierers, Rückgabe übergebener Gegenstände
§ 6 Widerruf und Rücknahme der Zulassung von Klassifizierungsunternehmen und Klassifizierern
§ 7 Zuständigkeit
§ 8 Mitteilungspflichten
§ 9 Preis- und Gewichtsfeststellung, Kennzeichnung von Schlachtkörpern
§ 10 Auskunftspflichten
§ 11 Befugnisse der zuständigen Behörde
§ 12 Registerführung, Datenübermittlung
§ 13 Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen
§ 14 (gültig bisGebühren und Auslagen
(gültig ab 01.10.2021
(aufgehoben) )
§ 15 Außenverkehr
§ 16 Bußgeldvorschriften
§ 17 Einziehung
§ 18 Übergangsbestimmungen
§ 19 Aufhebung des Vieh- und Fleischgesetzes
§ 20 Änderung von Rechtsvorschriften