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Änderungstext

Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verordnet, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176), auf Grund

• des § 9 und des § 12 Absatz 7 und 8 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2996) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz,
• des § 23 Absatz 1 Nummer 2 und 3 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2996) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz,
• des § 9a Satz 1 des Marktorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 2017 (BGBl. I S. 3746) in Verbindung mit § 2 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2996) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz,
• der §§ 15 und 16 des Marktorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 2017 (BGBl. I S. 3746) in Verbindung mit § 2 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2996) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz:

Artikel 1

Die GAP-Konditionalitäten-Verordnung vom 7. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2244) wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 13 wird wie folgt gefasst:

" § 13 Überprüfung der Genehmigung zur erstmaligen oder vertieften Entwässerung landwirtschaftlicher Flächen".

b) Der Inhaltsübersicht werden folgende Angaben angefügt:

"Anlage 5 Frühe Sommerkulturen"

"Anlage 6 Klassenzeichen für Bodenarten für schwere Böden".

2. In § 3 Absatz 3 Nummer 1 und 2 werden jeweils die Wörter "Absatzes 1" durch die Wörter "Absatzes 2" ersetzt und nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

3. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In den Absätzen 3 und 4 wird jeweils nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

b) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder elektronisch" eingefügt.

bb) In Satz 2 werden nach dem Wort "schriftliche" die Wörter "oder elektronische" eingefügt.

4. § 10 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 wird das Wort "oder" am Ende durch ein Komma ersetzt.

b) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch das Wort "oder" ersetzt.

c) Folgende Nummer wird angefügt:

"5. ohne Genehmigung umgewandelt wurde und dessen Fläche größer als 500 Quadratmeter ist."

5. In § 11 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b werden die Wörter "landwirtschaftlicher Parzellen zur Gebietskulisse" durch die Wörter "der Gebietskulisse zu den landwirtschaftlichen Parzellen" ersetzt.

6. § 13 wird wie folgt gefasst: