Regelwerk, Lebensmittel- & Bedarfsgegenstände, Betäubungsmittel

(KCanG-Bussgeld)
- Inhalt =>

Teil 1
Allgemeines und Verfahren

1. Begriffsbestimmungen

2. Anwendungsbereich des Bußgeldkataloges

3. Zuständigkeit

4. Bußgeldverfahren und Verwarnungsverfahren

4.1 Bußgeldverfahren

4.2 Verwarnungsverfahren

5. Einstellung des Bußgeldverfahrens

6. Anhörung der betroffenen Person

7. Verfolgungsverjährung von Ordnungswidrigkeiten

8. Bußgeldbescheid, Zustellungsempfänger

9. Abgabe an die Staatsanwaltschaft

10. Einspruch

11. Verfahren nach Einspruch

12. Rücknahme des Bußgeldbescheides

13. Regel- und Rahmensätze für vorsätzliche Zuwiderhandlungen

14. Grundsätze für die Erhöhung oder Ermäßigung der Regel- und Rahmensätze sowie für die Konkretisierung von Rahmensätzen

14.1 Allgemeines

14.2 Erhöhung

14.3 Ermäßigung

14.5 Einziehung von Gegenständen

14.6 Einziehung von Vermögensvorteilen

15. Fahrlässiges Handeln

16. Tateinheit

16.1 Begriff

16.2 Dauerordnungswidrigkeiten

17. Tatmehrheit

18. Besondere Personengruppen

19. Zahlung der Geldbuße

Teil 2