Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, Lebensmittel- & Bedarfsgegenstände, Betäubungsmittel

§ 1 Zuständigkeit der Kreisordnungsbehörden ²⁴

(1) Die Kreisordnungsbehörden sind sachlich zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. § 22 Abs. 1 Satz 1 des Konsumcannabisgesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 109) sowie § 36 Nr. 7 bis 36 des Konsumcannabisgesetzes. In Gemeinden mit weniger als 7.500 Einwohnerinnen und Einwohnern sind die Kreisordnungsbehörden außerdem sachlich zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Konsumcannabisgesetzes sowie § 36 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 10 des Konsumcannabisgesetzes.

(2) Die Fachaufsicht über die nach Abs. 1 Satz 1 zuständigen Behörden führt das Regierungspräsidium Darmstadt.

§ 2 Zuständigkeit der örtlichen Ordnungsbehörden ²⁴

In Gemeinden ab 7.500 Einwohnerinnen und Einwohnern sind die örtlichen Ordnungsbehörden sachlich zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Konsumcannabisgesetzes sowie § 36 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. § 10 des Konsumcannabisgesetzes.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ENDE