Regelwerk, Lebensm.&Bedarfsgegenstände, Futtermittel
SpeiseabfallVO
- Inhalt -
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Anforderungen an die Verfütterung und Zulassung von Betrieben, die Speiseabfälle verfüttern
§ 3 Anforderungen an die Abgabe von Speiseabfällen und Zulassung von Betrieben, die Speiseabfälle abholen, sammeln, befördern oder verarbeiten
§ 4 Begleitdokument, Aufzeichnungen
§ 5 Verbot des innergemeinschaftlichen Verbringens, der Einfuhr und der Ausfuhr
§ 6 Überwachung
§ 7 Ordnungswidrigkeiten
§ 8 Übergangsvorschriften
Anlage 1 (zu § 3 Abs. 5 Satz 2) Ziffernschlüssel für die Betriebsart
Anlage 2 (zu § 4 Abs. 1 Satz 2) Speiseabfall-Begleitdokument
1. Angaben zum Transport
2. Angaben zur Abholung der Speiseabfälle
3. Angaben zur Abgabe von Speiseabfällen