Regelwerk, Lebensm.&Bedarfsgegenstände
Teil 1
Agrarorganisationen
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Erzeugnisbereiche
§ 2 Grundsatz der Anerkennung
§ 3 Allgemeine Anerkennungsvoraussetzungen
§ 4 Anerkennungsverfahren
§ 5 Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Anerkennung; Änderung der Anerkennungsvoraussetzungen
§ 6 Verstoß gegen Kartellrecht
§ 7 Agrarorganisationenregister
Abschnitt 2
Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen
§ 8 Ziele
§ 9 Mitgliedschaft
§ 10 Mindestmitgliederzahl; Andienungspflicht; Reichweite der Anerkennung
§ 11 Übertragung von Tätigkeiten an Dritte
§ 12 Vereinigungen anerkannter Erzeugerorganisationen
Abschnitt 3
Branchenverbände
§ 13 Ziele
§ 14 Zusammensetzung der Mitglieder
Abschnitt 4
Allgemeinverbindlichkeit
§ 15 Antragsberechtigung
§ 16 Antragsverfahren und Anhörung
§ 17 Vorzeitige Aufhebung
Abschnitt 5
Vereinbarungen und Beschlüsse bei schweren Ungleichgewichten auf den Märkten
§ 18 Mitteilungen zu Vereinbarungen und Beschlüssen bei schweren Ungleichgewichten auf den Märkten
Abschnitt 6
Doppelmitgliedschaft; Mitteilungen der Kartellbehörde
§ 19 Doppelmitgliedschaft in Erzeugerorganisationen
§ 20 Mitteilungen der Kartellbehörde
Abschnitt 7
Sonderbestimmungen für den Erzeugnisbereich Zucker
§ 21 Branchenvereinbarungen; anerkannte Organisationen; Mitteilungen
Abschnitt 8
Sonderbestimmungen für den Erzeugnisbereich Milch und Milcherzeugnisse
§ 22 Einhaltung der Voraussetzungen bei Vertragsverhandlungen
§ 23 Mitteilungen bei Verhandlungen über Rohmilchlieferverträge
§ 24 Allgemeinverbindlichkeit
Abschnitt 9
Sonderbestimmungen für den Erzeugnisbereich landwirtschaftlicher Ethylalkohol
§ 25 Anforderungen an die Erzeugung
Abschnitt 10
Überwachung; Mitteilungen
§ 26 Aufbewahrungspflicht
§ 27 Überwachung der Anerkennungsvoraussetzungen
§ 28 Mitteilungen
§ 29 Nicht anerkannte Erzeugerorganisationen
Teil 2
Geschäftsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette
§ 30 Beschwerdeverfahren
§ 31 Jahresbericht
Teil 3
Überwachungsbefugnisse; Duldungs- und Mitwirkungspflichten; Ordnungswidrigkeiten
§ 32 Überwachungsbefugnisse; Duldungs- und Mitwirkungspflichten
§ 33 Ordnungswidrigkeiten
Teil 4
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 34 Übergangsbestimmungen
§ 35 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlage Ergänzungen von Erzeugnisbereichen und weitere Erzeugnisbereiche
(zu § 1 Absatz 1)
Abschnitt I Ergänzungen von ErzeugnisbereichenAbschnitt II Weitere Erzeugnisbereiche