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Änderungstext

Die Vertragsparteien nach § 12 des Transplantationsgesetzes (TPG) vom 4. September 2007 (BGBl. I S. 2206) haben die Anlage 1 des Vertrags nach § 12 TPG (Bekanntmachung vom 27. August 2019, BAnz AT 28.08.2019 B2) für das Jahr 2020 geändert. Die Änderung ist mit Bescheid des Bundesministeriums für Gesundheit vom 9. März 2020 (Az. 312-4090-12/3) gemäß § 12 Absatz 5 Satz 1 und 2 TPG genehmigt worden.

Die Vertragsänderungen werden nachfolgend gemäß § 12 Absatz 5 Satz 1 TPG bekannt gemacht (Anlage).

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zwischen

der Stichting Eurotransplant International Foundation, Leiden (NL)

- im Folgenden ET genannt -

und

der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Berlin

- im Folgenden DKG genannt -

und

der Bundesärztekammer, Berlin

- im Folgenden BÄK genannt -

sowie

dem GKV-Spitzenverband, Berlin

- im Folgenden GKV-Spitzenverband genannt -

im Einvernehmen mit

dem Verband der Privaten Krankenversicherung, Köln

Eurotransplant-Budget 2020

(20. Fortschreibung der Durchführungsbestimmung zu § 11 Absatz 1 des Vertrags nach § 12 Absatz 4 Satz 2 TPG)

1 Für das Jahr 2020 werden insgesamt 5 110 Registrierungsfälle unterstellt.

2 Der Zahlbetrag der Registrierungspauschale in Höhe von 1 290,00 Euro ergibt sich aus folgenden Budgetanteilen (Gesamtbetrag kaufmännisch abgerundet). Maßgeblich ist das Datum der Aufnahme auf die Warteliste.

Das Budget besteht aus einem Basisbudget zur Finanzierung aller länderübergreifenden Aufgaben und einem Länderbudget zur Finanzierung von länderspezifischen Aufgaben.

Auf Deutschland entfällt der folgende Budgetanteil:

3 Bei Überschreitung der Fallzahl von 5 110 Registrierungsfällen werden 100 % der Mehrerlöse durch ET an die Kostenträger erstattet.

Bei Unterschreitung der Fallzahlen von 5 110 Registrierungsfällen werden 100 % der Mindererlöse durch die Kostenträger an ET erstattet.

4 Angesichts der prognostizierten Inflationsraten und Lohnkostensteigerungen in Deutschland und in den Niederlanden wird das Gesamtbudget wie folgt gesteigert:

Die Personalkosten werden entsprechend des CPB-Index (Netherlands Bureau for Economic Policy Analysis) um 2,50 % angehoben, die Sachkosten steigen entsprechend des CPB-Index um 1,30 %.

ET wird für die zukünftigen Budgetverhandlungen weiterhin bezüglich der in den Niederlanden prognostizierten Inflationsrate und Lohnkostensteigerung unaufgefordert gesicherte Daten des niederländischen "Centraal Bureau voor de Statistiek" (CBS) oder einer vergleichbaren Institution, z.B. das Netherlands Bureau for Economic Policy Analysis (CPB), im Vorfeld der Verhandlungen vorlegen, die den Vertragspartnern ein Nachvollziehen der Entwicklungen in den Niederlanden ermöglichen. Unabhängig hiervon behalten sich die Auftraggeber vor, einen Inflationsausgleich sowie eine Anpassung an die Lohnkostensteigerung unter Berücksichtigung der deutschen Verhältnisse, der finanziellen Lage bei den gesetzlichen Krankenkassen und etwaiger gesetzlicher Rahmenvorgaben vorzunehmen.

5 Im Länderbudget werden alle Kosten ausgewiesen, die nicht von allen Mitgliedsländern gemeinsam getragen werden.

6 Die Kosten des im Jahr 2011 angestoßenen Projekts "Einführung des Lung Allocation Score (LAS)" sind in das deutsche und niederländische Länderbudget eingegangen. Für den Fall, dass weitere ET-Mitglieder den LAS-Score für die Allokation einsetzen, werden den deutschen und niederländischen Länderbudgets im folgenden Budgetjahr die anteiligen Entwicklungskosten erstattet.

Die Kosten für das im Jahr 2016 angestoßene Projekt "Einführung des Cardiac Allocation Score (CAS)" sind in das deutsche Länderbudget eingegangen. Für den Fall, dass weitere ET-Mitglieder den CAS-Score für die Allokation einsetzen, werden dem deutschen Länderbudget im folgenden Budgetjahr die anteiligen Entwicklungskosten erstattet.

7 Die Honorare der Auditoren für das HU- und das NSE-Auditverfahren betragen im Jahr 2020 unverändert 30 Euro je gutachterliche Stellungnahme.

8 Ferner sind sich die Vertragspartner einig, dass weiterhin auf die finanziellen Auswirkungen für ET im Fall der Änderung oder Ergänzung der Richtlinien der BÄK zur Organtransplantation zu achten sein wird. Dies gilt auch für neue Richtlinien. Deshalb wird ET jeweils vor Abschluss der entsprechenden Beratungen der Ständigen Kommission Organtransplantation seine absehbaren finanziellen Belastungen oder Entlastungen kalkulieren und darlegen.

9 Kommt eine Einigung über eine neue Registrierungspauschale und das ihr zugrundeliegende Budget bis zum 30. November eines Jahres nicht oder nur teilweise zustande, können sich ET und die Auftraggeber auf ein Schlichtungsverfahren verständigen. Das Recht auf Kündigung gemäß § 16 Absatz 4 des Vertrags bleibt unberührt.

Berlin/Leiden/Köln, den 9. Dezember 2019