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Auf Grund

• des § 54 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 4 Absatz 20 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666),
• des § 23 Absatz 5 Satz 2 und Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 4 Absatz 20 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666),
• des § 5 Absatz 3 des Landesorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1997 (Amtsbl. S 410), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 2. Dezember 2015 (Amtsbl. I S. 967),
• des § 15 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 15 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 4 Absatz 20 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666),
• des § 7 Absatz 2, des § 8 Absatz 2 und des § 11 Absatz 2 des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Saarland (Saarländisches Behindertengleichstellungsgesetz) vom 26. November 2003 (Amtsbl. S. 2987)

verordnet die Landesregierung:

Artikel 1
Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz

( wie eingefügt)

Artikel 2
Änderung der Verordnung über die Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen

Die Verordnung über die Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen vom 28. März 2012 (Amtsbl. I S. 103), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 24. November 2015 (Amtsbl. I S. 894), wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Absatz 3 wird die Zahl "2016" durch die Zahl "2019" ersetzt.

2. In § 5 Absatz 3 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

"Der Beratungsumfang muss das Behandlungsspektrum der Einrichtung und das Risikoprofil der dort zu behandelnden Patientinnen und Patienten berücksichtigen und ist so zu bemessen, dass die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 gewährleistet ist."

3. In § 6 Absatz 2 werden die Wörter "oder über eine gleichwertige Befähigung verfügt" durch die Wörter "oder über eine vergleichbare berufliche Ausbildung verfügt" ersetzt.

4. In § 7 Absatz 3 werden im Satz 1 nach der Angabe "Nummer 1" die Zahl "2" und ein Komma eingefügt.

5. § 11 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

6. § 15 wird wie folgt geändert:

a) Als Nummer 1 wird eingefügt:

"1. entgegen § 2 Absatz 1 die betrieblichorganisatorischen oder die baulichfunktionellen Voraussetzungen für die Einhaltung der Grundsätze der Hygiene nicht sicherstellt oder nicht für die hygienischen Maßnahmen sorgt."

b) Die bisherigen Nummern 1 und 2 werden die Nummern 2 und 3.

Artikel 3
Verordnung über die Zuständigkeiten nach der Präimplantationsdiagnostikverordnung

(nicht dargestellt)

Artikel 4
Änderung der Verordnung über die Erweiterung der Meldepflicht für übertragbare Krankheiten

§ 3 der Verordnung über die Erweiterung der Meldepflicht für übertragbare Krankheiten vom 9. August 2011 (Amtsbl. I S. 276) wird wie folgt gefasst:

" § 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft."