Die der Staatsregierung durch § 15 Absatz 3 Satz 1, § 17 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1, § 20 Absatz 7 Satz 1, § 32 Satz 1, § 36 Absatz 6 Satz 1 sowie § 41 Absatz 2 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes erteilten Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen werden auf das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt übertragen.

(1) Die der Staatsregierung durch § 15 Absatz 3 Satz 1, § 17 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1, § 20 Absatz 7 Satz 1, § 32 Satz 1, § 36 Absatz 6 Satz 1 sowie § 41 Absatz 2 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes erteilten Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen werden auf das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt übertragen.

(2) Für den Bereich der im Gesetz über Kindertageseinrichtungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Mai 2009 (SächsGVBl. S. 225), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 21. Mai 2021 (SächsGVBl. S. 578) geändert worden ist, geregelten Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege, für den Bereich der im Sächsischen Schulgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. September 2018 (SächsGVBl. S. 648), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 21. Mai 2021 (SächsGVBl. S. 578) geändert worden ist, und im Sächsischen Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft vom 8. Juli 2015 (SächsGVBl. S. 434), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Mai 2021 (SächsGVBl. S. 578) geändert worden ist, geregelten Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft sowie für den Betrieb in den nichtakademischen Einrichtungen der Lehramtsaus- und -fortbildung wird abweichend von Absatz 1 die der Staatsregierung durch § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28 und 28a des Infektionsschutzgesetzes erteilte Ermächtigung zum Erlass von Geboten und Verboten durch Rechtsverordnungen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 auf das Staatsministerium für Kultus übertragen."