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Änderungstext
Gesetz zur Ergänzung einer Zuständigkeitsregelung im Infektionsschutz- und Befugnisgesetz
- Nordrhein-Westfalen -
Vom 4. Mai 2021
(GV. NRW. Nr. 39 vom 17.05.2021 S. 566)
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
Das Infektionsschutz- und Befugnisgesetz vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 312), wird wie folgt geändert:
Dem § 6 wird folgender Absatz 4 angefügt:
"(4) Die Kontrolle und Durchsetzung von Regelungen nach §§ 28, 28a, 28b und 32 sowie der auf Grundlage dieser Paragrafen erlassenen Anordnungen kann zusätzlich zu den in Absatz 1 bis 3 genannten Behörden auch durch die für den Vollzug des Arbeitsschutzgesetzes zuständigen Behörden in eigener Zuständigkeit wahrgenommen werden, soweit sich die Regelungen auf die Gestaltung von Arbeitsplätzen, Betriebsstätten und Unterkünften sowie der Arbeitsorganisation im Geltungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes beziehen."
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
ID: 211022
| ENDE |
(Stand: 25.05.2021)
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