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Aufgrund des § 23 Absatz 5 und 8 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154, 3201) geändert worden ist, des § 1 der Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz vom 2. Dezember 2011 (GVOBl. M-V S. 1111) und des § 36 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313, 3324) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 der Landesverordnung vom 12. März 1991 (GVOBl. M-V S. 77) verordnet das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales im Benehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport:

Artikel 1

Die Verordnung zur Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen vom 22. Februar 2012 (GVOBl. M-V S . 66) wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert;

a) In Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter "und Praxiskliniken" gestrichen.

b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

"(3) Diese Verordnung regelt ferner Anforderungen an die Infektionsprävention in Zahnarztpraxen, Arztpraxen und Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, in denen invasive Eingriffe vorgenommen werden."

2. In § 2 Absatz 1 wird die Angabe " § 1 Absatz 2" durch die Angabe " § 1 Absatz 2 und 3" ersetzt.

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Nummer 6 werden die Wörter "Hygienebeauftragte Schwestern oder Hygienebeauftragte Pfleger" durch die Wörter "die Hygienebeauftragten in der Pflege" ersetzt.

b) In Absatz 3 Nummer 2 werden die Wörter "auf der Basis" durch die Wörter "in Anwendung" ersetzt.

c) In Absatz 7 wird der zweite Halbsatz wie folgt gefasst:

4. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe " §§ 5 bis 7" durch die Angabe " §§ 5 bis 7a" ersetzt.

b) In Absatz 3 werden im ersten Halbsatz die Wörter "Hygienebeauftragte Schwester oder Hygienebeauftragter Pfleger" durch die Wörter "Hygienebeauftragte in der Pflege" ersetzt.

5. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: 

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden nach dem Wort "Einrichtung" ein Komma und die Wörter "die Anzahl der Betten" eingefügt.

bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

"Einrichtungen nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 und 3 ab 400 Betten müssen mindestens eine Krankenhaushygienikerin oder einen Krankenhaushygieniker im Umfang einer Vollzeitstelle beschäftigen."

cc) Der neue Satz 4 wird wie folgt gefasst: 

6. § 6 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: