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Änderungstext

Artikel 1
Gesetz über das Zentrale Klinische Krebsregister Mecklenburg-Vorpommern
Klin KrebsRG - Klinisches Krebsregistergesetz M-V
Gl.-Nr.: 2126 - 7

( wie eingefügt)

Artikel 2
Änderung des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst ¹

Das Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst vom 19. Juli 1994 (GVOBl. M-V S. 747), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Oktober 2008 (GVOBl. M-V S. 374) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Absatz 2 Satz 3 wird das Wort "Amts-" durch das Wort "Amtsarzt" ersetzt.

2. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

Satz 2

Den Gesundheitsämtern obliegt die Überwachung des Einzelhandels mit für den Menschen bestimmten Arzneimitteln außerhalb der Apotheken.

wird aufgehoben.

b) Nach Absatz 1 werden folgende Absätze 2 und 3 eingefügt:

"(2) Zur Abnahme der Apotheken und zu ihrer Überwachung hinsichtlich der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung soll sich der Öffentliche Gesundheitsdienst sachverständiger Apotheker oder Apothekerinnen bedienen. Die sachverständigen Apotheker oder Apothekerinnen werden zu Ehrenbeamten oder -beamtinnen des Landes ernannt und führen für die Dauer ihrer Bestellung die Bezeichnung "Ehrenamtlicher Pharmazierat" oder "Ehrenamtliche Pharmazierätin". Sie werden für die Dauer von fünf Jahren ernannt; eine wiederholte Ernennung ist zulässig.

(3) Den Gesundheitsämtern obliegt die Überwachung des Einzelhandels mit für den Menschen bestimmten Arzneimitteln außerhalb der Apotheken."

c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 4.

3. In § 15b Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe "U2" durch die Angabe "U3" ersetzt.

4. § 16a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Wort "Arzneimittelrecht" durch die Wörter "Arzneimittel- und Medizinprodukterecht" ersetzt.

b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

5. § 18 wird wie folgt gefasst:

6. In der Inhaltsübersicht zu § 18 wird das Wort "Behinderte" durch die Wörter "Menschen mit Behinderungen" ersetzt. In § 3 Absatz 3 Satz 4, § 5 Absatz 4 Satz 2 und in § 9 Absatz 1 Nummer 5 werden die Wörter "Behinderte" und "Behinderten" jeweils durch die Wörter "behinderte Menschen" und "behinderten Menschen" ersetzt.

7. In § 3 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 4 Satz 1, § 24 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "Landesgesundheitsamt", "des Landesgesundheitsamtes" jeweils durch die Wörter "Landesamt für Gesundheit und Soziales" und "des Landesamtes für Gesundheit und Soziales" ersetzt.

8. In § 3 Absatz 2 Nummer 3, Absatz 6 Satz 1 und Absatz 7, § 9 Absatz 4, § 15 Absatz 3, § 15a Absatz 1, § 16 Absatz 2, § 16a Absatz 5 Satz 2, § 24 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3, § 27 Absatz 1 Satz 2, Absatz 5 Satz 1, Absatz 6 Satz 2 und Absatz 8 Satz 1, § 28 Absatz 2 Satz 2 und § 31