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Überschrift geändert ^20a

§ 1

(1) Abweichend von § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst ist das für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständige Ministerium insoweit zuständige Behörde für die Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), als

1. die Grundsätze der Organisation der Versorgung von COVID-19-Erkrankungen in Krankenhäusern im Sinne des § 2 Abs. 1 des Hessischen Krankenhausgesetzes vom 21. Dezember 2010 (GVBl. S. 587), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. September 2018 (GVBl. S, 599), soweit mehrere Krankenhäuser betroffen sind,
2. die für COVID-19-Erkrankungen vorzuhaltenden Behandlungskapazitäten in Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes oder
3. die Grundsätze einer Zuweisung von Patientinnen und Patienten mit einem Verdacht auf eine COVID-19-Erkrankung oder einer festgestellten COVID-19-Erkrankung in eine Einrichtung nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes

festzulegen sind.

(2) Das für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständige Ministerium kann die Zuständigkeit nach Abs. 1 an ein sonst örtlich zuständiges Gesundheitsamt übertragen.

§ 2

Abweichend von § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst ist das Regierungspräsidium Darmstadt für die Ansprüche nach den §§ 56 bis 58 des Infektionsschutzgesetzes zuständig, soweit diese Ansprüche aufgrund von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus entstehen.

§ 3 ^{20 20a 20a}

Abweichend von § 3 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst ist das für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständige Ministerium zuständige Behörde für die Aufgaben nach § 6 Abs. 3 der Coronavirus-Testverordnung vom 14. Oktober 2020 (BAnz. AT 14.10.2020 V1).

§ 4 ^20a

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft.

ENDE