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Änderungstext

Es wird verordnet auf Grund von

1. § 4 Absatz 1 des Landesverwaltungsgesetzes vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 313, 314), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 21. Mai 2019 (GBl. S. 161, 185) geändert worden ist, und
2. § 111 des Polizeigesetzes vom 6. Oktober 2020 (GBl. S. 735, ber. S. 1092), im Einvernehmen mit dem Innenministerium:

Artikel 1

§ 1 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz vom 19. Juli 2007 (GBl. S. 361), die zuletzt durch Verordnung vom 30. Juni 2021 (GBl. S. 597) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 3a werden die Wörter "im Sinne der §§ 56, 57 und 58 IfSG ist" durch die Wörter "für bis zum Ablauf des 30. Juni 2022 eingehende Anträge nach den §§ 56, 57 und 58 IfSG ist" ersetzt.

2. In Absatz 4 werden nach der Angabe "IfSG" die Wörter "sowie für ab dem 1. Juli 2022 eingehende Anträge nach den §§ 56, 57 und 58 IfSG" eingefügt.

3. Absatz 4a Satz 1 wird wie folgt gefasst:

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

ID: 212136