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Auf Grund des § 6 Absatz 2 Buchstabe c des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juli 1996 (GVBl. S. 302, 472), das zuletzt durch Gesetz vom 16. Mai 2014 (GVBl. S. 122) geändert worden ist, in Verbindung mit § 2 Absatz 3 des Gesundheitsdienst-Gesetzes vom 25. Mai 2006 (GVBl. S. 450), das zuletzt durch Artikel II des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (GVBl. S. 875) geändert worden ist, wird bestimmt:

1 - Einrichtungen des Badewesens

(1) Einrichtungen des Badewesens unterliegen nach den §§ 10 und 12 des Gesundheitsdienst-Gesetzes der Überwachung durch das zuständige Gesundheitsamt hinsichtlich der Einhaltung der Anforderungen der Hygiene und der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten.

(2) Schwimm- und Badebeckenwasser muss nach § 37 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes so beschaffen sein, dass durch seinen Gebrauch eine Schädigung der menschlichen Gesundheit, insbesondere durch Krankheitserreger, nicht zu besorgen ist. Die Durchführung der Überwachung obliegt den Gesundheitsämtern.

(3) Einrichtungen des Badewesens im Sinne dieser Verwaltungsvorschriften sind Hallenbäder, Sommerbäder, Saunaanlagen mit Tauchbecken, Warmsprudelbecken, therapeutische Bäder und sonstige nicht ausschließlich privat genutzte Schwimm- und Badebecken, nicht jedoch Freibäder. Einrichtungen des Badewesens im Sinne dieser Verwaltungsvorschriften sind auch Floating- Anlagen, bei denen mindestens die Anforderungen der mikrobiologischen Qualität gemäß DIN 19643:2012-11 (Aufbereitung von Schwimm- und Badebeckenwasser) unter Anwendung geeigneter Untersuchungsverfahren zu überwachen und einzuhalten sind.

2 - Abnahmebesichtigung

(1) Das zuständige Gesundheitsamt führt vor der erstmaligen Inbetriebnahme einer Einrichtung des Badewesens und vor jeder erneuten Inbetriebnahme nach baulichen Änderungen einer Einrichtung des Badewesens eine Abnahmebesichtigung durch und informiert hierüber im erforderlichen Umfang vorab folgende Dienststellen:

1. das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin,
2. die für Bäderangelegenheiten zuständige Senatsverwaltung,
3. das örtliche Bau- und Wohnungsaufsichtsamt sowie
4. die Berliner Feuerwehr.

(2) Über die hygienischen Verhältnisse bei der Abnahmebesichtigung fertigt das Gesundheitsamt eine Ergebnisniederschrift an.

3 - Überwachung durch die Betreiberin oder den Betreiber der Einrichtung des Badewesens

(1) Das zuständige Gesundheitsamt informiert und berät die Betreiberin oder den Betreiber der Einrichtung des Badewesens über ihre oder seine Pflichten in Anlehnung an die Empfehlung " Hygieneanforderungen an Bäder und deren Überwachung" des Umweltbundesamtes (Bundesgesundheitsblatt 2014 S. 258 bis 279).

(2) Das zuständige Gesundheitsamt fordert die Betreiberin oder den Betreiber auf, ihm bei Neubau oder Umbau einer Einrichtung des Badewesens rechtzeitig vorab die notwendigen Pläne und Unterlagen vorzulegen, und gibt zu diesen eine Bewertung unter hygienischen Gesichtspunkten ab.

(3) Das zuständige Gesundheitsamt setzt die Betreiberin oder den Betreiber über die im Rahmen der Verkehrssicherung bestehende Pflicht zur Einhaltung der folgenden Maßnahmen in Kenntnis:

1. Regelmäßiges Führen eines Betriebsbuches gemäß DIN 19643:2012-11.
2. Erstellen eines Hygieneplans gemäß der Empfehlung des Umweltbundesamtes, der mindestens folgende Punkte beinhalten sollte:

   Reinigung und Desinfektion, Anforderungen an das Beckenwasser und die Technik (Wartung und Instandhaltung, Chlorung, pH-Wert, Flockung, Mess- und Regeltechnik, Messungen von Parametern vor Ort), Betriebsbuch, Verantwortlichkeiten sowie Maßnahmen bei Betriebsstörungen.

3. Messung der Hygiene-Hilfsparameter "freies und gebundenes Chlor" mindestens dreimal täglich sowie pH-Wert mindestens einmal täglich und Dokumentation der jeweiligen Ergebnisse. Sofern Messung und Dokumentation automatisch erfolgen, ist lediglich mindestens einmal täglich zu Betriebsbeginn die einwandfreie Funktion der Messgeräte durch eine manuelle Kontrollmessung zu überprüfen und zu dokumentieren. Bei Feststellung von Abweichungen sind die Geräte neu zu justieren oder instand zu setzen.

Sofern eine kontinuierliche Messung des Hilfsparameters Redoxspannung mit ortsfesten Mess- und Registriergeräten erfolgt, ist mindestens zweimal täglich die Nichtunterschreitung der festgelegten minimalen Redoxspannung entsprechend der Empfehlung des Umweltbundesamtes zu kontrollieren und zu dokumentieren.

Untersuchungen auf die sonstigen chemischen Parameter nach Tabelle 5-6 der DIN 19643-1:2012-11 sind entsprechend der jeweiligen Anordnung des zuständigen Gesundheitsamtes durchzuführen.

Die Untersuchungen sind bei Inbetriebnahme der Einrichtung des Badewesens und zusätzlich bei einer Beckengröße unter 20 m³ im mindestens jährlichen Abstand, bei einer Beckengröße über 20 m³ im mindestens halbjährlichen Abstand, bei Sommerbädern im monatlichen Abstand sowie entsprechend der jeweiligen Anordnung des zuständigen Gesundheitsamtes durchzuführen. Die Möglichkeit zur Verringerung der Untersuchungen durch die Betreiberin oder den Betreiber entsprechend der Empfehlung des Umweltbundesamtes ist hierbei zu beachten.

4 - Regelmäßige Überwachung durch das Gesundheitsamt

(1) Das zuständige Gesundheitsamt überwacht die Einrichtungen des Badewesens mindestens einmal jährlich durch eine Ortsbesichtigung. Dabei entnimmt das Gesundheitsamt in der Einrichtung Wasserproben zur mikrobiologischen, chemischen und physikalisch-chemischen Untersuchung in Anlehnung an die Empfehlung des Umweltbundesamtes. Die amtliche Untersuchung der Wasserproben wird vom Landeslabor Berlin-Brandenburg unter Beachtung der Nummer 3 Buchstabe d Satz 1 bis 3 durchgeführt. Das Gesundheitsamt kann das Landeslabor Berlin-Brandenburg auch mit der Entnahme der Wasserproben beauftragen; in diesen Fällen ist die Ortsbesichtigung weiterhin vom Gesundheitsamt durchzuführen.

(2) Bei der Ortsbesichtigung kontrolliert das Gesundheitsamt die Erfüllung der Pflichten der Betreiberin oder des Betreibers und die Einhaltung der Anforderungen der Hygiene und der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten in der jeweiligen Einrichtung des Badewesens. Hierbei sind insbesondere zu kontrollieren:

1. die Duschen und sonstigen Trinkwasserinstallationen,
2. der Wasserkreislauf des Beckenwassers einschließlich der Wasseraufbereitung,
3. die Umkleidebereiche,
4. die Sanitärbereiche,
5. die Barfußbereiche,
6. die Sitzflächen,
7. die raumlufttechnischen Anlagen,
8. die Attraktionen der Schwimm- und Badebeckenanlage,
9. die Abfallbeseitigung sowie
10. die Vorkehrungen zur Verhütung von Unglücksfällen einschließlich der Ausstattung für Erste-Hilfe-Maßnahmen.

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann der Zeitraum der Ortsbesichtigung bei Einrichtungen des Badewesens, deren Kontrollen während eines Zeitraumes von zwei Jahren keine wesentlichen Beanstandungen ergaben, auf alle zwei Jahre ausgedehnt werden. Die Entnahme von Wasserproben und deren Untersuchung sind weiterhin mindestens einmal jährlich durchzuführen.

(4) Das Gesundheitsamt kann über die vorgesehenen regelmäßigen Untersuchungen der Wasserproben nach Absatz 1 Satz 2 hinaus zusätzliche Untersuchungen des Schwimm- und Badebeckenwassers veranlassen.

5 - Untersuchung und Beurteilung der Wasserqualität

(1) Das Gesundheitsamt beurteilt die Wasserqualität nach Eingang der übermittelten Untersuchungsbefunde durch das Landeslabor Berlin-Brandenburg. Nach Vorliegen der technischen Voraussetzungen einer elektronischen Datenübermittlung zwischen dem für die amtliche Untersuchung der Wasserproben zuständigen Landeslabor Berlin-Brandenburg und den Gesundheitsämtern kann die Beurteilung auch durch das Landeslabor Berlin-Brandenburg erfolgen. Das Landeslabor Berlin-Brandenburg soll die Untersuchungsbefunde und in den Fällen des Satzes 2 die Beurteilung der Wasserqualität dem zuständigen Gesundheitsamt auf elektronischem Wege oder per Fax übermitteln.

(2) Das zuständige Gesundheitsamt teilt der Betreiberin oder dem Betreiber der Einrichtung des Badewesens das Ergebnis der Untersuchung der Wasserproben in geeigneter Weise mit. Die Untersuchungsbefunde werden zu den Akten des Gesundheitsamtes genommen.

6 - Gefahrenabwehr

(1) Liegen hygienische Mängel vor, trifft das zuständige Gesundheitsamt Maßnahmen zur Abwehr der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren. Der Badebetrieb in Einrichtungen des Badewesens ist zu beschränken oder zu verbieten, wenn Gefahren auf andere Weise nicht beseitigt werden können. Soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung meldepflichtiger übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, trifft das Gesundheitsamt die nach den Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes notwendigen Maßnahmen.

(2) Auf die §§ 16 bis 18, 28, 37 und 39 des Infektionsschutzgesetzes wird hingewiesen.

7 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschriften treten am 1. April 2015 in Kraft; sie treten mit Ablauf des 31. März 2020 außer Kraft.

ENDE