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Hinweise zur rechtlichen Verbindlichkeit der Informationen

Dieses Dokument stellt eine unverbindliche Auslegungshilfe durch die BLAC dar. Aus den Antworten kann kein Rechtsanspruch abgeleitet werden. Insbesondere sind die getroffenen Auslegungen für Gerichte und Vollzugsbehörden nicht verbindlich. Im Einzelfall können die örtlich zuständigen Behörden verbindliche Auskünfte zur ChemBiozidDV erteilen.

Diese Vollzugshilfe wird bei Bedarf erweitert und anlassbezogen aktualisiert.

Eine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der Informationen wird nicht übernommen.

Hinweise zu den nach § 13 ChemBiozidDV anerkannten Sachkunden:

Nach § 13 Absatz 1 ChemBiozidDV ist sachkundig nach § 11 für die Abgabe von Biozid-Produkten, wer die Anforderungen erfüllt nach:

1. § 11 Absatz 1 Nummer 1 und 2, auch in Verbindung mit Absatz 3, der Chemikalien-Verbotsverordnung vom 20. Januar 2017 (BGBl. I S. 94; 2018 I S. 1389), die zuletzt durch Artikel 300 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sofern die Sachkunde auch die Abgabe von Biozid-Produkten abdeckt,
2. § 9 Absatz 1 Nummer 4 des Pflanzenschutzgesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148, 1281), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung vom 27. Juni 2013 (BGBl. I S. 1953), die zuletzt durch Artikel 376 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sofern nachgewiesen werden kann, dass eine Fortbildungsveranstaltung nach § 11 Absatz 1 Nummer 2 der Chemikalien-Verbotsverordnung, die Kenntnisse über Biozid-Produkte vermittelt, erstmalig oder wiederholt besucht wurde und diese nicht länger als den in § 11 Absatz 1 Nummer 2 der Chemikalien-Verbotsverordnung jeweils genannten Zeitraum zurückliegt oder
3. § 15c Absatz 3 in Verbindung mit Anhang I Nummer 4.4 der Gefahrstoffverordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643, 1644), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 21. Juli 2021 (BGBl. I S. 3115) geändert worden ist, sofern sich die Sachkunde auf die Produktart bezieht, der das abgegebene Biozid-Produkt zuzuordnen ist.

Danach gibt es keine "Sachkunde nach der ChemBiozidDV" mit eigenen inhaltlichen Anforderungen, sondern die in der ChemBiozidDV geforderte Sachkunde für die abgebende Person knüpft lediglich an bestehende Sachkunden an. An den jeweils zugrundeliegenden Regelungen / Sachkundeanforderungen ändert sich durch diesen Verweis nichts.

D. h. in Bezug auf die

• Sachkunde nach § 11 Chemikalien-Verbotsverordnung ( ChemVerbotsV):

  Diese werden für die Sachkunde nach der ChemBiozidDV in der aktuell vorliegenden Form anerkannt. Voraussetzung ist lediglich, dass die Sachkunde auch die Abgabe von Biozid-Produkten abdeckt. Dies ist nach Ziffer 2 der "Bekanntmachung zum Sachkundenachweis gemäß § 11 der Chemikalien-Verbotsverordnung" (BAnz AT 20.01.2022 B4.pdf (blac.de)) bei folgenden Arten der Sachkundeprüfung der Fall:

  • umfassende Sachkundeprüfung
  • eingeschränkte Sachkundeprüfung für Biozid-Produkte.

  Zur Aufrechterhaltung der Sachkunde sind gemäß § 11 Absatz 1 Nr. 2 ChemVerbotsV alle 3 bzw. 6 Jahre entsprechende Fortbildungsveranstaltungen wahrzunehmen.

• Sachkunde für die Abgabe von Pflanzenschutzmitteln, sofern eine Fortbildung nach § 11 ChemVerbotsV besucht wurde:

  Personen, die sachkundig nach Pflanzenschutzrecht sind, können durch den Besuch einer standardmäßigen Fortbildung nach § 11 ChemVerbotsV sachkundig nach der ChemBiozidDV werden, wenn die Fortbildung das Thema Biozide umfasst. Dies ist nach Ziffer 4 i. V. m. Ziffer 2 der "Bekanntmachung zum Sachkundenachweis gemäß § 11 der Chemikalien-Verbotsverordnung" (u. a. auch veröffentlicht auf der BLAC-Homepage unter Publikationen/Thema ChemVerbotsV) bei den Fortbildungen zu folgenden Arten der Sachkundeprüfung der Fall:

  • umfassende Sachkundeprüfung
  • eingeschränkte Sachkundeprüfung für Biozid-Produkte.

  Für die Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung nach § 11 ChemVerbotsV bestehen keine formellen Voraussetzungen. Damit können auch Sachkundige nach Pflanzenschutzrecht an solchen Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen. Der Erwerb der

  Sachkunde nach Pflanzenschutzrecht und die Fortbildung nach ChemVerbotsV können dabei in engem zeitlichen Zusammenhang stehen.

  Der Nachweis über die Sachkunde nach PflSchG (in Kombination mit der Fortbildung nach § 11 ChemVerbotsV) ist lediglich erforderlich, um als sachkundig für die Abgabe von Biozid-Produkten nach ChemBiozidDV