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Änderungstext

Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes

Das Verkehrsstatistikgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 2004 (BGBl. I S. 318), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 56) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

(Gültig ab 01.01.2024 siehe =>)
1. § 3 Nummer 3 wird wie folgt geändert:

a) In Buchstabe c wird das Semikolon durch das Wort "und" ersetzt.

b) Folgender Buchstabe d wird angefügt:

"d) in der Binnenschifffahrt bei Gefahrgütern die UN-Nummer oder Stoffnummer;".

2. § 7 Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert:

a) Buchstabe d wird wie folgt gefasst:

b) In Buchstabe k wird der Punkt am Ende durch das Wort "und" ersetzt.

c) Folgender Buchstabe l wird angefügt:

"l) Begründung bei Nichteinsatz des Fahrzeugs."

3. § 16 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Nummer 1 werden nach den Wörtern "befördert haben," die Wörter "sowie allen Unternehmen mit gewerblichem Schienennahverkehr" eingefügt.

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Ausgenommen von der Erhebung sind Unternehmen, die ausschließlich freigestellten Schülerverkehr gemäß § 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe d der Freistellungs-Verordnung betreiben."

cc) Nach dem neuen Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

"Für Unternehmen, die ausschließlich Omnibusverkehr betreiben und die nach einer Erhebung gemäß § 17 Absatz 3 neugegründet werden, wird das Erreichen der Schwellenwerte gemäß Satz 1 Nummer 1 und 2 durch eine Vorbefragung ermittelt."

b) In Absatz 4 werden die Wörter "Erhebungen nach § 1 Nr. 10 und 11 werden" durch die Wörter "Erhebung nach § 1 Nummer 10 wird" ersetzt.

c) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 eingefügt:

"(5) Die Erhebung nach § 1 Nummer 11 wird durchgeführt bei Unternehmen, die Schienenstrecken des öffentlichen Verkehrs betreiben, soweit sie vom Geltungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Eisenbahnsicherheit (ABl. L 138 vom 26.05.2016 S. 102; L 59 vom 07.03.2017 S. 41; L 110 vom 30.04.2018 S. 141; L 317 vom 09.12.2019 S. 114), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/1530 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2020 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/798 hinsichtlich der Anwendung von Vorschriften für die Eisenbahnsicherheit und -interoperabilität in der festen Ärmelkanal-Verbindung (ABl. L 352 vom 22.10.2020 S. 1) geändert worden ist, ausgenommen sind."

d) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6.

(Gültig ab 01.01.2024 siehe =>)
4. § 17 Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert:

a) In Buchstabe b werden die Wörter "und im Gelegenheitsnahverkehr" gestrichen.

b) In Buchstabe e werden die Wörter "Fahrleistung im städtischen Verkehr sowie" gestrichen.

c) In Buchstabe f werden die Wörter "im Fernverkehr mit Omnibussen nach Linien- und Gelegenheitsverkehr" durch die Wörter "im Verkehr mit Omnibussen nach Linienfernverkehr und Gelegenheitsverkehr" ersetzt.

d) In Buchstabe g wird das Wort "Gelegenheitsfernverkehr" durch das Wort "Gelegenheitsverkehr" ersetzt.

(Gültig ab 01.01.2024 siehe =>)
5. In § 19 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b und c wird jeweils das Wort "Kreis" durch das Wort "Stelle" ersetzt.

6. In § 21 Satz 1 wird die Angabe " § 16 Abs. 4" durch die Angabe " § 16 Absatz 5" ersetzt.

7. § 25 Nummer 10

10. Datum des Fluges für die Erhebung nach § 1 Nr. 5.

wird aufgehoben.

8. § 26 Absatz 4