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Änderungstext

Artikel 1
Änderung der Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr

Die Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr vom 22. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3982), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 15. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3762), wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Abs. 1 wird die Angabe "5.1" durch die Angabe "4.1" ersetzt.

2. Die Anlage wird wie folgt gefasst:

wie eingefügt

Artikel 2
Neubekanntmachung

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen kann den Wortlaut der Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

Artikel 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

ENDE