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Siehe Fn. *

Auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), der im einleitenden Satzteil von Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 28. November 2014 (BGBl. I S. 1802) und in Nummer 1 Buchstabe b durch Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a des Gesetzes vom 2. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1748) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Artikel 1
Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung

Die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 7 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3a werden die Wörter "wird auch erteilt" durch die Wörter "berechtigt auch" ersetzt.

b) Nach Absatz 3a wird folgender Absatz 3b eingefügt:

"(3b) Die Fahrerlaubnis der Klasse B berechtigt im Inland, sofern der Inhaber diese seit mindestens zwei Jahren besitzt, auch zum Führen von Fahrzeugen

• die ganz oder teilweise mit
  1. Strom,
  2. Wasserstoff,
  3. Erdgas, einschließlich Biomethan, gasförmig (komprimiertes Erdgas - CNG) und flüssig (Flüssigerdgas - LNG),
  4. Flüssiggas (LPG),
  5. mechanischer Energie aus bordeigenen Speichern/bordeigenen Quellen, einschließlich Abwärme,

  alternativ angetrieben werden,

• mit einer Gesamtmasse von mehr als 3.500 kg, jedoch nicht mehr als 4.250 kg,
• für die Güterbeförderung und - ohne Anhänger, sofern
• die 3.500 kg überschreitende Masse ausschließlich dem zusätzlichen Gewicht des Antriebssystems gegenüber dem Antriebssystem eines Fahrzeugs mit denselben Abmessungen, das mit einem herkömmlichen Verbrennungsmotor mit Fremd- oder Selbstzündung ausgestattet ist, geschuldet ist und
• die Ladekapazität gegenüber diesem Fahrzeug nicht erhöht ist."

c) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

1a. Anlage 8e Tabelle II wird wie folgt geändert:

a) Der Überschrift wird die Angabe "*" angefügt.

b) Nach der Tabelle wird folgende Fußnote angefügt:

"* Fahrerlaubnisinhaber, deren Geburtsjahr vor 1953 liegt, müssen den Führerschein bis zum 19. Januar 2033 umtauschen, unabhängig vom Ausstellungsjahr des Führerscheins."

2. Anlage 9 Buchstabe B wird wie folgt geändert:

a) In Unterabschnitt II wird die laufende Nummer 22

22. 192 Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen nach der Vierten Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung

gestrichen.

b) Nach der Tabelle II wird folgende Tabelle IIa eingefügt:

"IIa. Entfallene nationale Schlüsselzahlen

Artikel 2
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Vierte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2432) außer Kraft.

*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/645 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. April 2018 zur Änderung der Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenverkehr und der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein (ABl. L 112 vom 02.05.2018 S. 29).

ID: 191507