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Änderungstext

Siehe Fn. *

Auf Grund

• des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b, c, e, f, g, h, i, j, w und x und des § 6a Absatz 2 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes, von denen § 6 Absatz 1 im Satzteil vor Nummer 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 28. November 2014 (BGBl. I S. 1802), § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe i zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a des Gesetzes vom 23. Juni 2011 (BGBl. I S. 1213), § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe w durch Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe d Doppelbuchstabe aa und bb des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313) und § 6a Absatz 2 Satz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 28. November 2014 (BGBl. I S. 1802) geändert worden sind, sowie
• des § 68 Absatz 1 Nummer 3 des Fahrlehrergesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2162)

verordnet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Artikel 1
Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung

Die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. Mai 2018 (BGBl. I S. 566) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 30a wird wie folgt gefasst:

" § 30a Weitergeltung einer deutschen Fahrerlaubnis und Rücktausch von Führerscheinen".

b) Nach der Angabe zu Anlage 8d wird folgende Angabe eingefügt:

"Anlage 8e Umtausch vor dem 19. Januar 2013 ausgestellter Führerscheine (zu § 24a Absatz 2 Satz 1)".

2. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 Nummer 1b werden nach der Angabe "(ABl. L 60 vom 02.03.2013 S. 52)" die Wörter "oder nicht EU-typgenehmigte Fahrzeuge mit den jeweils gleichen technischen Eigenschaften" eingefügt.

b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

3. In § 7 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter "Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" durch das Wort "Staaten" ersetzt.

3a. § 12 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 3 werden nach dem Wort "Reisepass" die Wörter "oder in ein sonstiges Ausweisdokument" eingefügt.

b) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort "Sehtestbescheinigung" die Wörter "nach Anlage 6 Nummer 1.1" eingefügt.

4. § 16 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch das Wort "und" ersetzt.

bb) Folgende Nummer 3 wird angefügt:

"3. grundlegende mechanische und technische Zusammenhänge, die für die Straßenverkehrssicherheit von Bedeutung sind, kennt."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden nach dem Wort "Fragen" ein Komma und die Wörter "die Durchführung" eingefügt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Bei Änderung eines bereits erteilten Prüfauftrages für die Klassen A1, A2 oder a durch die nach Landesrecht zuständige Behörde wird eine bereits fristgerecht abgelegte und bestandene theoretische Prüfung in einer der genannten Klassen anerkannt."

5. Nach § 17 Absatz 1 Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

"Darüber hinaus hat er die für die Durchführung der Prüfung notwendigen Materialien bereitzustellen."

6. § 21 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "schriftlich" die Wörter "oder in elektronischer Form" eingefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" durch die Wörter "anderen Staat" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe " § 30" durch die Wörter "den §§ 30 und 31" ersetzt.

7. § 22 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2a Satz 1 werden die Wörter "Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine EU oder EWR-Fahrerlaubnis" durch die Wörter "Staat eine Fahrerlaubnis" ersetzt.

b) In Absatz 2b Satz 1 werden die Wörter "EU oder EWR-Fahrerlaubnis im betreffenden Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" durch die Wörter "Fahrerlaubnis im betreffenden Staat" ersetzt.

7a. § 24a Absatz 2 wird wie folgt gefasst: