Regelwerk; Gefahrgut/Transport, Straßenverkehr
Abschnitt 1
Allgemeine Regelungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Notwendigkeit einer Zulassung
§ 4 Voraussetzungen für die Inbetriebsetzung eines zulassungsfreien Fahrzeuges
§ 5 Beschränkung und Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen
Abschnitt 2
Zulassungsverfahren
§ 6 Antrag auf Zulassung
§ 7 Tageszulassung
§ 8 Zulassung in der Bundesrepublik Deutschland nach vorheriger Zulassung in einem anderen Staat
§ 9 Zuteilung von Kennzeichen
§ 10 Besondere Kennzeichen
§ 11 Kennzeichnung elektrisch betriebenerFahrzeuge
§ 12 Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen
§ 13 Zulassungsbescheinigung Teil I
§ 14 Zulassungsbescheinigung Teil II
§ 15 Mitteilungspflichten bei Änderungen
§ 16 Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung
§ 17 Verwertungsnachweis
Abschnitt 3
Internetbasierte Zulassung
§ 18 Zulässigkeit internetbasierter Zulassungsverfahren
Unterabschnitt 1
Gemeinsame Regelungen für internetbasierte Zulassungsverfahren über Portale der Zulassungsbehörden
§ 19 Portal
§ 20 Antrag
§ 21 Sicherheitscodes
§ 22 Nachweis der Hauptuntersuchungen und der Sicherheitsprüfungen nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
§ 23 Bekanntgabe und Wirksamkeit der Entscheidung sowie Vorbehalt der Nachprüfung
Unterabschnitt 2
Internetbasierte Außerbetriebsetzung
§ 24 Antrag auf Außerbetriebsetzung
§ 25 Außerbetriebsetzung
Unterabschnitt 3
Internetbasierte Erstzulassung, Tageszulassung, Wiederzulassung und Änderung bei Halter- und Wohnsitzwechsel
§ 26 Gemeinsame Regelungen für die Zulassung und für Änderungen
§ 27 Internetbasierte Erstzulassung
§ 28 Internetbasierte Tageszulassung
§ 29 Internetbasierte Wiederzulassung
§ 30 Internetbasierte Änderung bei Halter- oder Wohnsitzwechsel, sofortige Inbetriebsetzung
Unterabschnitt 4
Sofortige Inbetriebsetzung bei internetbasierten Zulassungsvorgängen
§ 31 Zulässigkeit der sofortigen Inbetriebsetzung
§ 32 Vorläufiger Zulassungsnachweis
Unterabschnitt 5
Großkundenschnittstelle beim Kraftfahrt-Bundesamt
§ 33 Großkundenschnittstelle
§ 34 Registrierung als Großkunde
§ 35 Identifizierungsmerkmal
§ 36 Überprüfung der Voraussetzungen und Widerruf der Registrierung als Großkunde
§ 37 Antragstellung über die Großkundenschnittstelle
§ 38 Übermittlung eines Antrags an die Zulassungsbehörde und automatische Ergänzung erforderlicher Daten
§ 39 Bekanntgabe und Wirksamkeit der Entscheidung der Zulassungsbehörde
§ 40 Sofortige Inbetriebsetzung nach Entscheidung der Zulassungsbehörde
Abschnitt 4
Zeitweilige Teilnahme am Straßenverkehr
§ 41 Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten mit rotem Kennzeichen
§ 42 Probefahrten und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen
§ 43 Fahrten zur Teilnahme an Veranstaltungen für Oldtimer
§ 44 Fahrten im internationalen Verkehr
§ 45 Fahrten zur dauerhaften Verbringung eines Fahrzeuges in das Ausland
Abschnitt 5
Teilnahme ausländischer Fahrzeuge am Straßenverkehr
§ 46 Vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland
§ 47 Kennzeichen und Unterscheidungszeichen
§ 48 Beschränkung und Untersagung des Betriebs ausländischer Fahrzeuge
Abschnitt 6
Überwachung des Versicherungsschutzes der Fahrzeuge
§ 49 Versicherungsnachweis
§ 50 Mitteilungspflichten der Zulassungsbehörde
§ 51 Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz
§ 52 Versicherungskennzeichen
§ 53 Ausgestaltung und Anbringung des Versicherungskennzeichens
§ 54 Rote Versicherungskennzeichen
§ 55 Maßnahmen bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsverhältnisses
§ 56 Versicherungsplakette
Abschnitt 7
Fahrzeugregister
§ 57 Erhebung und Speicherung der Fahrzeugdaten im Zentralen Fahrzeugregister
§ 58 Erhebung und Speicherung der Fahrzeugdaten im örtlichen Fahrzeugregister
§ 59 Erhebung und Speicherung der Halterdaten in den Fahrzeugregistern
§ 60 Übermittlung von Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt
§ 61 Übermittlung, Erhebung und Speicherung der Daten über Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen im Zentralen Fahrzeugregister
§ 62 Übermittlung von Daten an die Versicherer
§ 63 Mitteilungen an die Finanzbehörden
§ 65 Übermittlungen des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Zulassungsbehörden
§ 66 Abruf im automatisierten Verfahren
§ 67 Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren
§ 68 Sicherung des Abrufverfahrens gegen Missbrauch
§ 69 Aufzeichnung der Abrufe im automatisierten Verfahren
§ 70 Abruf im automatisierten Verfahren durch ausländische Stellen
§ 71 Übermittlungssperren
§ 72 Löschung von Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister
§ 73 Löschung von Daten aus dem örtlichen Fahrzeugregister
§ 74 Zentrale Datenbank der Übereinstimmungsbescheinigungen
Abschnitt 8
Durchführungs- und Schlussvorschriften
§ 75 Zuständigkeiten
§ 76 Ausnahmen
§ 77 Ordnungswidrigkeiten
§ 78 Verweis auf technische Regelwerke
§ 79 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen
Anlage 1 Ausgestaltung, Einteilung und Zuteilung der Buchstaben- und Zahlengruppen für die Erkennungsnummern der Kennzeichen
(zu § 9 Absatz 1 Satz 4)
1. Zuteilung von Buchstaben
2. Einteilung der Erkennungsnummern; Zuteilung kurzer Erkennungsnummern
Anlage 2 Unterscheidungszeichen der Fahrzeuge der Bundes- und Landesorgane, der Bundesministerien, der Bundesfinanzverwaltung, der Bundespolizei, der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, der Bundeswehr, des Diplomatischen Corps und bevorrechtigter internationaler Organisationen
(zu § 9 Absatz 1 Satz 6)
1. Unterscheidungszeichen Bund
2. Unterscheidungszeichen Länder
3. Unterscheidungszeichen des Diplomatischen Corps und bevorrechtigter internationaler Organisationen
4. Unterscheidungszeichen des Diplomatischen Corps und bevorrechtigter internationaler Organisationen
Anlage 3 Plakettenmuster für elektrisch betriebene Fahrzeuge
(zu § 11 Absatz 4)
Anlage 4 Ausgestaltung der Kennzeichen
(zu § 12 Absatz 2, § 41 Absatz 6 Satz 1, § 42 Absatz 3 Satz 2, § 43 Absatz 2, § 45 Absatz 2 Satz 1 bis 4)
Abschnitt 1 Gemeinsame Vorschriften
1. Abmessungen
2. Schrift
3. Euro-Feld
4. Ergänzungsbestimmungen
5. Anerkennung von Prüfungen aus anderen Mitgliedstaaten und Vertragsstaaten
6. Plaketten
Abschnitt 2 Allgemeine Kennzeichen
1. einzeiliges Kennzeichen
2. zweizeiliges Kennzeichen
2a. Kraftradkennzeichen
3. verkleinertes zweizeiliges Kennzeichen
Abschnitt 2a Wechselkennzeichen
1. einzeiliges Kennzeichen
2. zweizeiliges Kennzeichen
3. Kraftradkennzeichen
4. Ergänzungsbestimmungen
Abschnitt 3 Kennzeichen der Bundeswehr
1. Leichtkrafträder und Kleinkrafträder
2. andere Krafträder
3. andere Kraftfahrzeuge und Anhänger - einzeilig
4. andere Kraftfahrzeuge und Anhänger - zweizeilig
5. Ergänzungsbestimmungen
Abschnitt 4 Oldtimerkennzeichen
1. einzeiliges Kennzeichen
2. zweizeiliges Kennzeichen
2a. Kraftradkennzeichen
3. verkleinertes zweizeiliges Kennzeichen
4. Ergänzungsbestimmungen
Abschnitt 5 Saisonkennzeichen
1. einzeiliges Kennzeichen
2. zweizeiliges Kennzeichen
2a. Kraftradkennzeichen
3. verkleinertes zweizeiliges Kennzeichen
4. Ergänzungsbestimmungen:
Abschnitt 5a Kennzeichen für Elektrofahrzeuge
1. Die Kennzeichen sind entsprechend Abschnitt 4, jedoch mit dem Kennbuchstaben "E" auszuführen.
2. einzeiliges Saisonkennzeichen
3. zweizeiliges Saisonkennzeichen
4. Kraftradkennzeichen als Saisonkennzeichen
5. verkleinertes zweizeiliges Saisonkennzeichen
6. Ergänzungsbestimmungen
Abschnitt 6 Kurzzeitkennzeichen
1. einzeiliges Kennzeichen
2. zweizeiliges Kennzeichen
3. zweizeiliges Kennzeichen (verkleinert)
4. Ergänzungsbestimmungen
5. Ergänzungen zum Normblatt DIN 74069, Ausgabe Oktober 2022
Abschnitt 7 Rote Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung und rote Oldtimerkennzeichen
Abschnitt 8 Ausfuhrkennzeichen
1. einzeiliges Kennzeichen
2. zweizeiliges Kennzeichen
3. Ergänzungsbestimmungen
Anlage 5 Stempelplaketten und Plakettenträger
(zu § 12 Absatz 3 Satz 2 bis 7)
Abschnitt A Vorbemerkungen
1. Objektsicherung und Fertigungskontrolle
2. Technische Anforderungen an Stempelplaketten und Plakettenträger
Abschnitt B Stempelplaketten
1. Ausgestaltung der Stempelplaketten
2. Schematische Abbildungen der Stempelplakette
Abschnitt C Plakettenträger
1. Sicherheitsmerkmale
2. Schematische Abbildung der Plakettenträger
Anlage 6 Zulassungsbescheinigung Teil I
(zu § 13 Absatz 1)
1. Ausgestaltung der Zulassungsbescheinigung Teil I
2. Sicherheitsmerkmale:
3. Objektsicherung und Fertigungskontrolle:
4. Markierung
5. Druckstücknummer der Zulassungsbescheinigung Teil I
6. Sicherheitscode der Zulassungsbescheinigung Teil I
Anlage 7 Zulassungsbescheinigung Teil I für Fahrzeuge der Bundeswehr
(zu § 13 Absatz 4)
Anlage 8 Zulassungsbescheinigung Teil II
(zu § 14 Absatz 2)
1. Ausgestaltung der Zulassungsbescheinigung Teil II
2. Sicherheitsmerkmale:
3. Markierung
4. Sicherheitscode der Zulassungsbescheinigung Teil II
Anlage 9 Verwertungsnachweis
(zu § 17)
Abschnitt 1 Vorbemerkungen zur Herstellung des Vordrucks "Verwertungsnachweis"
1. Allgemeines
2. Format
3. Passergenauigkeit
4. Maschinenlesbarkeit
5. Leimung
6. Papierqualität
Abschnitt 2 Muster
Anlage 10 Verifizierung der Prüfziffer
(zu § 22 Absatz 4)
Anlage 11 Verifizierung und Verarbeitung der Daten für internetbasierte Zulassungsverfahren
(zu § 26 Absatz 3)
Anlage 12 Bevollmächtigung eines Großkunden zur Antragstellung bei der Zulassungsbehörde mithilfe der beim Kraftfahrt-Bundesamt vorhandenen Großkundenschnittstelle
(zu § 37 Absatz 4)
Abschnitt A Ausgestaltung einer Bevollmächtigung durch eine natürliche Person
1. Vollmacht [ Pflichtangaben]
2. Einzelzulassung oder Mehrfachzulassung
3. Einwilligungserklärungen
Abschnitt B Ausgestaltung einer Bevollmächtigung
1. Vollmacht [ Pflichtangaben]
2. Einzelzulassung, Mehrfachzulassung oder Dauervollmacht
3. Einwilligungserklärungen
Anlage 13 Fahrzeugscheinheft für Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen
(zu § 41 Absatz 2 Satz 1)
Anlage 14 Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen
(zu § 42 Absatz 5 Satz 1)
Anlage 15 Fahrzeugscheinheft für Oldtimerfahrzeuge mit rotem Kennzeichen
(zu § 43 Absatz 2 Satz 1)
Anlage 16 Bestätigung über eine dem Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger entsprechende Haftpflichtversicherung
(zu §§ 45 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und 49 Absatz 3)
Anlage 17 Versicherungskennzeichen für Kleinkrafträder, motorisierte Krankenfahrstühle und leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge
(zu § 53 Absatz 1 Satz 6)
1. Versicherungskennzeichen
2. Schrift
3. Maße
4. Ergänzungsbestimmungen
Anlage 18 Versicherungsplakette für Elektrokleinstfahrzeuge
(zu § 56 Absatz 2 Nummer 3)
1. Schematische Darstellung
2. Die Beschriftung der Kennzeichenfolie erfolgt nach dem Schriftmuster "Schrift für Kfz-Kennzeichen" (fälschungserschwerende Schrift - FE-Schrift).
3. Maße der Beschriftung und des Randes
4. Farben
5. Ergänzungsbestimmungen