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Erste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung
Vom 15. April 2011
(BGBl. I Nr. 18 vom 29.04.2011 S. 650; 05.11.2013 S. 3920 13aufgehoben)
Gl.-Nr.: 9231-1-19-1
Auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe w in Verbindung mit § 6 Absatz 3 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden:
Abweichend von § 64 Absatz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung wird bei Auskünften nach § 30 Absatz 8 oder § 58 des Straßenverkehrsgesetzes der elektronische Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346) als Identitätsnachweis anerkannt.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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ENDE |
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