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Archiv ^{2007, 2010}

Siehe FN *

Resolution des Ministerrates der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) zum Leitfaden für Regierungsbeamte und Transportunternehmer für die Verwendung des Multilateralen CEMT-Kontingents am 1. Januar 2002

beschlossen auf der Tagung des Ministerrates der CEMT am 29./30. Mai 2001 geändert auf der Tagung des Ministerrates der CEMT am 24./25. Mai 2005 durch die ITF-Gruppe für den Straßentransport mit Wirkung vom 1. Januar 2014 angepasst

Vorwort

Seit ihrer Gründung im Jahre 1953 ist die Europäische Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) ständig bemüht, internationale Landtransporte zu erleichtern und die entsprechenden Märkte miteinander zu verknüpfen.

Das am 1. Januar 1974 eingeführte Multilaterale Kontingent wurde vom Ministerrat als praktischer Schritt in Richtung der allmählichen Liberalisierung des Straßengüterverkehrs gesehen, der nur in gemeinsamen Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen sowohl zwischen Transportunternehmern aus verschiedenen Staaten als auch zwischen den Verkehrsträgern möglich war.

Durch die Einführung von Grenzwerten für Lärm- und Abgasemissionen für das "grüne" Kraftfahrzeug sowie von noch strengeren Grenzwerten und Sicherheitsbestimmungen für das "supergrüne und sichere" Kraftfahrzeug und nachfolgend für das "EURO III sichere", "EURO IV sichere", "EURO V sichere" sowie erst kürzlich für das "EURO VI sichere" Kraftfahrzeug fördert das Multilaterale Kontingent auch den Einsatz umweltfreundlicher und sicherer Fahrzeuge und trägt somit zur Gewährleistung nachhaltiger Mobilität bei.

Der multilaterale Charakter der Genehmigungen dient zudem der Rationalisierung der Fahrzeugeinsätze durch Reduzierung der Anzahl von Leerfahrten.

Mit der Erklärung des CEMT-Ministerrates auf seiner Tagung am 17. und 18. Mai 2006 erfolgte die Umwandlung der CEMT in das Weltverkehrsforum (ITF).

Jedoch besteht das Multilaterale Kontingentsystem als Multilaterales CEMT-Genehmigungskontingent weiter, das den in Kapitel 1, Begriffsbestimmungen, aufgeführten Mitgliedstaaten der CEMT vorbehalten ist.

Der folgende Leitfaden für Transportunternehmer mit CEMT-Genehmigungen und das Kontingent verwaltende Amtsträger enthält eine kurze Beschreibung der wesentlichen Merkmale der Genehmigungen sowie der Bedingungen und des Umfangs ihrer Verwendung.

1. Begriffsbestimmungen

Es gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

• CEMT: Conférence Européenne des Ministres des Transports (Europäische Verkehrsministerkonferenz), eine 1953 gegründete zwischenstaatliche Organisation.
• Mitgliedstaaten: Länder, die am CEMT-Kontingentsystem beteiligt sind.

  Zum 1. Januar 2009 sind die folgenden Mitgliedstaaten an dem Kontingentsystem beteiligt: Albanien, Armenien, Aserbeidschan, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Bundesrepublik Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Moldawien, Montenegro, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Russische Föderation, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Schweiz, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Weißrussland.

• Drittland: Ein Staat, der nicht Mitglied des CEMT-Kontingentsystems ist.
• Zulassungsland: Land, in dem das Fahrzeug zugelassen ist. Es wird auch auf dem Fahrzeugkennzeichen erwähnt.
• Genehmigung: Eine Erlaubnis, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums für eine bestimmte, in Absatz 3.16 festgelegte Anzahl von Fahrten zwischen den Mitgliedstaaten gültig ist, bei denen ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenberichtheft mitzuführen ist.
• Zuständige Behörde: Die Behörde oder Stelle in einem Mitgliedstaat, die ermächtigt ist, Tätigkeiten im Zusammenhang mit diesem Leitfaden durchzuführen.
• Multilateraler Charakter: Möglichkeit, die Genehmigung für Fahrten zwischen Mitgliedstaaten außerhalb des Bereichs desjenigen Staates zu nutzen, in dem das Transportunternehmen niedergelassen ist.
• Fahrtenberichtheft: Aufzeichnungen, die Bestandteil der Genehmigungen sind und Angaben über die gemäß der jeweiligen Genehmigung durchgeführten Fahrten in chronologischer Reihenfolge enthalten, einschließlich beladener und unbeladener Fahrten. Diese Informationen sollten zur Kontrolle der Verwendung der Genehmigungen genutzt werden.
• Internationale Beförderung: Fahrt eines beladenen oder unbeladenen Fahrzeugs, dessen Ausgangs- und Bestimmungsort in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten liegen, mit oder ohne Transit durch einen oder mehrere Mitglied- oder Nichtmitgliedstaaten.
• Gewerbliche Beförderung: Eine von einem Transportunternehmen gegen Bezahlung durchgeführte Beförderung.
• Beförderung im Werkverkehr: Eine nicht gewerbliche Beförderung, bescheinigt durch im Fahrzeug mitgeführte Dokumente.