Regelwerk, Gefahrgut/Transport, Strassenverkehr
§ 1 Bußgeldkatalog
§ 2 Verwarnung
§ 3 Bußgeldregelsätze
§ 4 Regelfahrverbot
§ 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlage (zu § 1 Absatz 1) Bußgeldkatalog (BKat)
Abschnitt I
Fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeiten
A. Zuwiderhandlungen gegen § 24 StVG
a) Straßenverkehrs-Ordnung
1. Grundregeln
2. Straßenbenutzung durch Fahrzeuge
8. Geschwindigkeit
12. Abstand
16. Überholen
29. Fahrtrichtungsanzeiger
30. Vorbeifahren
31. Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge
32. Vorfahrt
35. Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren
47. Einfahren und Anfahren
49. Besondere Verkehrslagen
51. Halten und Parken
63. Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit
64. Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen
66. Liegenbleiben von Fahrzeugen
67. Abschleppen von Fahrzeugen
70. Warnzeichen
73. Beleuchtung
78. Autobahnen und Kraftfahrstraßen
89. Bahnübergänge
91. Öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse
97. Personenbeförderung, Sicherungspflichten
102. Ladung
107. Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden
111. Fußgänger
113. Fußgängerüberweg
115. Übermäßige Straßenbenutzung
117. Umweltschutz
119. Sonn- und Feiertagsfahrverbot
120a. Inline-Skaten und Rollschuhfahren
121. Verkehrshindernisse
125. Unfall
128. Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten
130. Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil
132. Radwegfurten, behindert
134. Blaues und gelbes Blinklicht
136. Vorschriftzeichen
157. Richtzeichen
163. Verkehrseinrichtungen
164. Andere verkehrsrechtliche Anordnungen
166. Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis
b) Fahrerlaubnis-Verordnung
168. Mitführen von Führerscheinen und Bescheinigungen
169. Einschränkung der Fahrerlaubnis
170. Ablieferung und Vorlage des Führerscheins
171. Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
173. Ortskenntnisse bei Fahrgastbeförderung
c) Fahrzeug-Zulassungsverordnung
174. Mitführen von Fahrzeugpapieren
175. Zulassung
178. Betriebsverbot und -beschränkungen
180. Mitteilungs-, Anzeige- und Vorlagepflichten, Zurückziehen aus dem Verkehr, Verwertungsnachweis
181. Prüfungs-, Probe-, Überführungsfahrten
184. Versicherungskennzeichen
185. Ausländische Kraftfahrzeuge
d) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
186. Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger
188. Vorstehende Außenkanten
189. Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge
190. Führung eines Fahrtenbuches
191. Überprüfung mitzuführender Gegenstände
192. Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen
194. Unterfahrschutz
195. Kurvenlaufeigenschaften
197. Schleppen von Fahrzeugen
198. Achslast, Gesamtgewicht, Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen
201. Besetzung von Kraftomnibussen
203. Kindersitze
204. Feuerlöscher in Kraftomnibussen
206. Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen
208. Bereifung und Laufflächen
214. Sonstige Pflichten für den verkehrssicheren Zustand des Fahrzeugs
214a. Erlöschen der Betriebserlaubnis
215. Mitführen von Anhängern hinter Kraftrad oder Personenkraftwagen
216. Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen
217. Stützlast
219. Geräuschentwicklung und Schalldämpferanlage
221. Lichttechnische Einrichtungen
222a. Arztschild
223. Geschwindigkeitsbegrenzer
229. Einrichtungen an Fahrrädern
230. Einrichtungen für Schallzeichen in Betrieb genommen
231. Ausnahmen
232. Auflagen bei Ausnahmegenehmigungen
e) Ferienreise-Verordnung
B. Zuwiderhandlungen gegen §§ 24a, 24c StVG
241. 0,5-Promille-Grenze
242. Berauschende Mittel
243. Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
Abschnitt II
Vorsätzlich begangene Ordnungswidrigkeiten
Zuwiderhandlungen gegen § 24 StVG
a) Straßenverkehrs-Ordnung
244. Bahnübergänge
246. Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden
248. Kraftfahrzeugrennen
250. Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid
b) Fahrerlaubnis-Verordnung
251. Aushändigen von Führerscheinen und Bescheinigungen
c) Fahrzeug-Zulassungsverordnung
252. Aushändigen von Fahrzeugpapieren
253. Betriebsverbot und Beschränkungen
d) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
253a Erlöschen der Betriebserlaubnis
254. Achslast, Gesamtgewicht, Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen
255. Ausnahmen
Anhang (zu Nummer 11 der Anlage)
Tabelle 1: Geschwindigkeitsüberschreitungen
a) Kraftfahrzeuge der in § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstaben a oder b StVO genannten Art
b) kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge der in Buchstabe a genannten Art mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibusse mit Fahrgästen
c) andere als die in Buchstaben a oder b genannten Kraftfahrzeuge
Anhang (zu Nummer 12 der Anlage)
Tabelle 2: Nichteinhalten des Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug
Anhang (zu den Nummern 198 und 199 der Anlage)
Tabelle 3 Überschreiten der zulässigen Achslast oder des zulässigen Gesamtgewichts von Kraftfahrzeugen, Anhängern, Fahrzeugkombinationen sowie der Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen
a) bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigt
b) bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t für Inbetriebnahme, Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme
Anhang (zu § 3 Absatz 3)