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Änderungstext

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr verordnet, jeweils in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176), auf Grund

• des § 3 Absatz 1 Nummer 5 und 8 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6, jeweils auch in Verbindung mit § 3e Absatz 1 Satz 1 und 3 Nummer 2 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026), von denen § 3 Absatz 1 im Satzteil vor Nummer 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes vom 25. April 2017 (BGBl. I S. 962), § 3 Absatz 5 Satz 2 zuletzt durch Artikel 313 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb des Gesetzes vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), § 3 Absatz 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1467) und § 3e Absatz 1 zuletzt durch Artikel 336 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales,
• des § 3 Absatz 1 Nummer 1, 5 bis 6a und 8 bis 11 in Verbindung mit Absatz 6, § 3 Absatz 1 Nummer 1 jeweils auch in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1, jeweils auch in Verbindung mit § 3e Absatz 1 Satz 1 und 3 Nummer 2 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026), von denen § 3 Absatz 1 im Satzteil vor Nummer 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes vom 25. April 2017 (BGBl. I S. 962), § 3 Absatz 1 Nummer 6a durch Artikel 3 Nummer 1 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2279), § 3 Absatz 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c des Gesetzes vom 25. April 2017 (BGBl. I S. 962) geändert und § 3 Absatz 1 Nummer 9 bis 11 durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1467) eingefügt worden sind,
• des § 22 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 und 3 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154):

Artikel 1
Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung

Die Binnenschiffspersonalverordnung vom 26. November 2021 (BGBl. I S. 4982, 5204), die durch Artikel 9 der Verordnung vom 5. Januar 2022 (BGBl. I S. 2) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 36 wird wie folgt gefasst:

" § 36 (weggefallen)".

b) Die Angabe zu Abschnitt 6 wird wie folgt gefasst:

"Abschnitt 6
Zulassung von Lehrgängen, Ausbildungsprogrammen und Weiterbildungsprogrammen".

c) Die Angaben zu den §§ 55 bis 57 werden wie folgt gefasst:

" § 55 Ausbildungsprogramme und Weiterbildungsprogramme

§ 56 Voraussetzungen für die Zulassung von Lehrgängen für Sachkundige

§ 57 Verfahren zur Zulassung von Lehrgängen".

d) Die Angabe zu § 62 wird wie folgt gefasst:

" § 62 Erteilung des Unionsbefähigungszeugnisses nach Abschluss eines zugelassenen Ausbildungsprogramms oder Weiterbildungsprogramms".

" § 89 Voraussetzungen für die Zulassung und den Widerruf der Zulassung von Simulatoren".

f) Die Angabe zu § 138 wird wie folgt gefasst:

" § 138 (weggefallen)".

g) Die Angabe zu § 141 wird wie folgt gefasst:

" § 141 Umtausch von Radarbescheinigungen".

h) Folgende Angabe nach § 141 wird eingefügt:

" § 142 Befahren der Elbe".

i) Die Angabe zu Anlage 1 wird wie folgt gefasst:

"Anlage 1 (zu § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2)".

j) Die Angabe zu Anlage 3 wird wie folgt gefasst:

"Anlage 3 (zu § 17 Absatz 6 Nummer 1)".

k) Die Angabe zu Anlage 27 wird wie folgt gefasst:

"Anlage 27 (zu § 78 Absatz 3 Nummer 5) Muster Kleinschifferzeugnis".

l) Die Angabe zu Anlage 30 wird wie folgt gefasst:

"Anlage 30 (zu § 89 Absatz 1)".

m) Die Angabe zu Anlage 33 wird wie folgt gefasst:

"Anlage 33 (weggefallen)".

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 24 wird das Wort "Erholungszwecke" durch das Wort "Freizeitzwecke" ersetzt.

b) Nach Nummer 44 wird folgende Nummer 44a eingefügt:

"44a."Befähigungszeugnis" ein Zeugnis, das dem Inhaber oder der Inhaberin die nötigen Kenntnisse und Fertigkeiten für eine bestimmte Funktion beim Betrieb eines Fahrzeuges bestätigt;".

3. In § 10 Absatz 2 werden die Wörter "Dem Unionsbefähigungszeugnis" durch die Wörter "Dem Befähigungszeugnis" ersetzt.

4. Dem § 11 wird folgender Absatz 5 angefügt:

"(5) Ein Befähigungszeugnis zum Führen von Behördenfahrzeugen, Feuerlöschbooten oder Fahrzeugen des Katastrophenschutzes auf Grund einer Befähigungsprüfung einer nach Landesrecht zuständigen Behörde für Beschäftigte von Behörden eines Landes oder seiner Gemeinden oder Gemeindeverbände steht einem Behördenschifferzeugnis nach Absatz 1 Nummer 2 gleich, soweit die Befähigungsprüfung der nach Landesrecht zuständigen Behörde den Anforderungen an die Befähigungsprüfung nach § 40 entspricht."

5.