umwelt-online-Demo: Verordnung zur Änderung der schiffssicherheitsrechtlichen Vorschriften über Bau und Ausrüstung von Traditionsschiffen und anderen Schiffen, die nicht internationalen Schiffssicherheitsregeln unterliegen (1)

Änderungstext

Verordnung zur Änderung der schiffssicherheitsrechtlichen Vorschriften über Bau und Ausrüstung von Traditionsschiffen und anderen Schiffen, die nicht internationalen Schiffssicherheitsregeln unterliegen

Vom 7. März 2018
(BGBl. I Nr. 8 vom 13.03.2018 S. 237)

Siehe Fn. *

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verordnet

auf Grund des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 3, 3a, 5 und 6, jeweils auch in Verbindung mit Satz 2 und mit Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, und des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, auch in Verbindung mit Satz 2 und 3 und mit Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, diese jeweils auch in Verbindung mit § 9c des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 2016 (BGBl. I S. 1489),
auf Grund des § 12 Absatz 2 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2016 (BGBl. I S. 1489) in Verbindung mit § 23 Absatz 2 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und
auf Grund des § 9e Absatz 2 Satz 7 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2016 (BGBl. I S. 1489) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern:

Artikel 1
Änderung der Schiffssicherheitsverordnung

Die Schiffssicherheitsverordnung vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 3013, 3023), die zuletzt durch Artikel 177 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden vor dem Wort "Selbstkontrolle" die Wörter "Verantwortlichkeit und" eingefügt.

b) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

c) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Verantwortlicher im Sinne dieser Verordnung ist derjenige, der nach Absatz 1 ein Schiff zur Seefahrt einsetzt, soweit nach den Vorschriften dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist. § 9 des Schiffssicherheitsgesetzes ist anzuwenden."

2. § 3 Absatz 3 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

4. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur veröffentlicht im Januar jeden Jahres im Verkehrsblatt und anschließend im Bundesanzeiger eine Liste der Fundstellen der neuen

bekanntgemachten Richtlinien nach § 6,
Bekanntmachungen über Seegebiete nach den Abschnitten a II und a III Nr. 2 der Anlage 1,
Beschlüsse der Organe der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation, die nach Abschnitt C I Nr. 6.1 der Anlage 1 in Verbindung mit Regelung 2.3.1. des Anhangs der Entschließung A.788(19) der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation vom 23. November 1995 (BAnz. S. 12.798) bei der Festlegung eines Schiffsmanagement-Systems berücksichtigt werden müssen,
Bekanntmachungen der Muster von Zeugnissen und sonstigen Bescheinigungen nach Abschnitt a Nr. 1 bis 3 der Anlage 2,
Änderungen dieser Verordnung,
nach § 12 des Schiffssicherheitsgesetzes zu berücksichtigenden Beschlüsse,
Änderungen der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz,
nach § 9d des Seeaufgabengesetzes zugrundezulegenden internationalen Standards sowie
Bekanntmachungen des Inkrafttretens internationaler Regelungen.

"4. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur veröffentlicht im Januar jeden Jahres im Verkehrsblatt und anschließend im Bundesanzeiger eine Liste der Fundstellen der neuen Bekanntmachungen der Muster von Zeugnissen und sonstigen Bescheinigungen nach Abschnitt a Nummer 1 bis 3 der Anlage 2."

3. Die §§ 5 bis 6 werden wie folgt gefasst:

alt

neu

§ 5 Besondere Regelungen bei internationalem schiffsbezogenen Sicherheitsstandard

(1) Soweit die Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften im Sinne des Abschnitts D der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz auf ein Schiff, das die Bundesflagge führt, Anwendungen finden, sind für dieses Schiff die jeweiligen in Abschnitt a der Anlage 1 enthaltenen Vorschriften einzuhalten.

(2) Ergänzend zu § 6 des Schiffssicherheitsgesetzes sind für Schiffe, die die Bundesflagge führen, die in Abschnitt B der Anlage 1 enthaltenen Vorschriften einzuhalten.

(3) Soweit die internationalen Regelungen im Sinne der Abschnitte a und C der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz auf ein Schiff, das die Bundesflagge führt, Anwendung finden, sind für dieses Schiff daneben die jeweiligen in Abschnitt C der Anlage 1 enthaltenen Vorschriften einzuhalten.

(4) Schiffe, die einer bestimmten Schiffskategorie angehören, müssen, wenn sie in einer anderen Schiffskategorie eingesetzt werden sollen, den Anforderungen für Schiffe entsprechen, die zum Zeitpunkt der Änderung auf Kiel gelegt worden sind.

(5) Beim Betrieb von Schiffen, die eine ausländische Flagge führen, sind in den in Abschnitt D der Anlage 1 aufgeführten Fällen die dort genannten besonderen Anforderungen einzuhalten.

" § 5 Internationaler schiffsbezogener Sicherheitsstandard

(1) Soweit internationale Regelungen, die in den Abschnitten a und C der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz aufgeführt sind, auf ein Schiff, das die Bundesflagge führt, anzuwenden sind, sind für dieses Schiff die jeweils einschlägigen Vorschriften dieser Regelungen und die in Abschnitt C der Anlage 1 enthaltenen Vorschriften einzuhalten.

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(Stand: 07.10.2020)

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