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Der Schiffssicherheitsausschuss -

IN ANBETRACHT des Artikels 28 Buchstabe b des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation betreffend die Aufgaben des Ausschusses;

IM HINBLICKAUF die Entschließung A.920(22) über die Überprüfung von Sicherheitsmaßnahmen und -verfahren für die Behandlung von auf See geretteten Personen;

SOWIE IN ANBETRACHT der Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, in seiner geänderten Fassung, betreffend die Verpflichtung

• von Kapitänen, Personen in Seenot mit größter Geschwindigkeit zu Hilfe zu eilen;
• von Vertragsregierungen, Vorkehrungen für die Küstenwache und für die Rettung von in Seenot befindlichen Personen an ihren Küsten zu treffen;

FERNER IN ANBETRACHT der Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens von 1979 über den Such- und Rettungsdienst auf See, in seiner geänderten Fassung, betreffend die Bereitstellung von Hilfe für eine in Seenot befindliche Person ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit oder die Rechtsstellung einer solchen Person oder die Umstände, unter denen sie aufgefunden wird;

SOWIE IM HINBLICK AUF Artikel 98 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 hinsichtlich der Verpflichtung zur Hilfeleistung;

FERNER IM HINBLICK AUF die Initiative des Generalsekretärs zur Beteiligung zuständiger Sonderorganisationen und -programme der Vereinten Nationen an der Prüfung der in dieser Entschließung angesprochenen Themen, um einen gemeinsamen Ansatz zu vereinbaren, der sie in effizienter und konsistenter Weise einer Lösung zuführt;

IN ERKENNTNIS der Notwendigkeit einer Klärung bestehender Verfahren, um zu gewährleisten, dass auf See geretteten Personen ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, ihre Rechtsstellung oder die Umstände, unter denen sie aufgefunden werden, ein sicherer Ort bereitgestellt wird;

NACH ANNAHME auf seiner achtundsiebzigsten Sitzung mit Entschließung MSC.153(78) von Änderungen des SOLAS-Übereinkommens, die in Übereinstimmung mit Artikel VIII Buchstabe b Ziffer i des Übereinkommens vorgeschlagen und weitergeleitet wurden, und mit Entschließung MSC.155(78) von Änderungen das SAR-Übereinkommens, die in Übereinstimmung mit Artikel III Absatz 2 Buchstabe a des Übereinkommens vorgeschlagen und weitergeleitet wurden;

FERNER IN DER ERKENNTNIS, dass das Ziel des neuen Absatzes 1.1 der Regel V/33 desSOLAS-Übereinkommens, wie er mit Entschließung MSC.153(78) angenommen wurde, sowie des Absatzes 3.1.9 der Anlage des SAR-Übereinkommens, wie er mit Entschließung MSC.155(78) angenommen wurde, darin besteht zu gewährleisten, dass in jedem Fall innerhalb eines vernünftigen Zeitraums ein sicherer Ort zur Verfügung gestellt wird. Weiter ist beabsichtigt, dass die Verantwortung für die Bereitstellung eines sicheren Ortes oder für die Gewährleistung, dass ein solcher Ort bereitgestellt wird, der Vertragsregierung zukommt, die für den Such- und Rettungsbereich zuständig ist, in dem die Überlebenden aufgenommen wurden -

1. BESCHLIESST Richtlinien zur Behandlung von auf See geretteten Personen, deren Wortlaut in der Anlage zu dieser Entschließung wiedergegeben ist;
2. FORDERT die Regierungen, die Rettungsleitstellen und die Kapitäne AUF, so bald als möglich Verfahren in Übereinstimmung mit den Richtlinien in der Anlage zu erarbeiten;
3. FORDERT die Regierungen AUF, die Richtlinien in der Anlage den betroffenen Behörden sowie den Schiffseignern, Unternehmen und Kapitänen zur Kenntnis zu bringen;
4. ERSUCHT den Generalsekretär, weitere geeignete Maßnahmen im Rahmen der Fortsetzung seiner organisationsübergreifenden Initiative zu treffen und den Schiffssicherheitsausschuss über die Entwicklungen, insbesondere in Bezug auf Verfahren zur Unterstützung bei der Bereitstellung sicherer Orte für in Seenot geratene Personen mit der Bitte um geeignete Maßnahmen zu unterrichten;
5. ENTSCHEIDET, diese Entschließung an künftige Entwicklungen anzupassen.

1. Zweck

1.1 Der Zweck dieser Richtlinien besteht darin, Regierungen ¹ und Kapitänen einen Leitfaden zu den humanitären Verpflichtungen und den Verpflichtungen im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts in Bezug auf die Behandlung von auf See geretteten Personen bereitzustellen.

1. Die Verpflichtung des Kapitäns zur Hilfeleistung soll die entsprechende Verpflichtung der Regierungen der IMO-Mitgliedstaaten zur Koordinierung und Zusammenarbeit ergänzen, um den Kapitän der Verantwortung zu entbinden, die weitere Versorgung der Überlebenden zu übernehmen und die auf See geretteten Personen an einen sicheren Ort zu verbringen. Diese Richtlinien sollen den Regierungen und Kapitänen dabei helfen, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen besser zu verstehen, und ihnen nützliche Hinweise zur Wahrnehmung dieser Verpflichtungen an die Hand geben.

2. Hintergrund

Entschließung der IMO-Vollversammlung A.920(22)

2.1