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Lfd.
Nummer

Tatbestand

Zuwiderhandlung gegen

Betroffener

Ordnungs-
widrigkeit
nach § 28 SeeUmwVerhV

Verwarnungsgeld
Euro

Geldbuße
Euro

Anlage I
MARPOL
§§ der SeeUmwVerhV
1 2 3 4 5 6 7 8
39.000000 Umweltrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der Seeschifffahrt
39.100000 Internationales Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe ( MARPOL)
39.110000
22
Zuwiderhandlungen gegen Anlage I (Regeln zur Verhütung der Verschmutzung durch Öl) und die See-Umweltverhaltensverordnung ( SeeUmwVerhV)
39.110100 Zuwiderhandlungen gegen das Gebot, dafür zu sorgen, dass die in Anhang III bezeichneten Vorgänge in das Öltagebuch ( Teil I/ Teil II) nach Regel 17 Abs. 1 und Regel 36 Abs. 1 unverzüglich eingetragen werden
39.110110 Keine Vorgänge eingetragen (Öltagebuch Teil I/ Teil II nicht geführt) 4 Abs. 1 Nr. 1 Sch
SBV
Abs. 1
Nr. 1
- je Monat 2.000
Öltagebuch Teil I
39.110120 Vorgänge zum Verbleib der Ölrückstände (Ölschlamm) nicht eingetragen (Umpumpvorgänge, Verbrennungsvorgänge, Abgabe an Auffanganlage [wenn nicht anders, z.B. durch Abgabebeleg, nachgewiesen; sonst 39.110160] 4 Abs. 1 Nr. 1 Sch
SBV
Abs. 1
Nr. 1
- je m3 (anteilig) 500

Lfd.
Nummer

Tatbestand

Zuwiderhandlung gegen

Betroffener

Ordnungs-
widrigkeit
nach § 28 SeeUmwVerhV

Verwarnungsgeld
Euro

Geldbuße
Euro

Anlage I
MARPOL
§§ der SeeUmwVerhV
1 2 3 4 5 6 7 8
39.110130 Fehlende wöchentliche Angabe zur Menge des angefallenen Ölschlamms (Peilung der Ölschlammtanks) 4 Abs. 1 Nr. 1 Sch
SBV
Abs. 1
Nr. 1
- je fehlende Woche 500
39.110140 Vorgänge zum Verbleib von ölhaltigen Bilgenwasser nicht eingetragen (z.B. Abgabe an Auffanganlage, Einleiten über Ölfilteranlage, Umpumpvorgänge) 4 Abs. 1 Nr. 1 Sch
SBV
Abs. 1
Nr. 1
- im Einzelfall
(wenn m3 nicht ermittelbar)
1.000
- je m3 (anteilig) 500
Öltagebuch Teil II
39.110150 Vorgänge aus Anhang III (Öltagebuch Teil II, Buchstabe a bis R) nicht eingetragen 4 Abs. 1 Nr. 1 Sch
SBV
Abs. 1
Nr. 1
- im Einzelfall 500
- in mehreren Fällen 1.000 bis
5.000
Öltagebuch Teil I/ Teil II

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