§ 1 Öffentliche Aufgabe, Zuständigkeit
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Regionalisierung
§ 4 Gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen
§ 5 Finanzierung und Verteilung
§ 6 Verwendung
§ 7 Unterstützung der Länder beim Ausgleich von finanziellen Nachteilen durch COVID-19
§ 8 Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Vorhabens 9-Euro-Ticket
Anlage 1 Verteilung der Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2016 bis einschließlich 2031
(zu § 5 Absatz 4 und 9)
Anlage 2 Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
(zu § 5 Absatz 7, 8 und 9)
Anlage 3 Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2020 bis einschließlich 2031
(zu § 5 Absatz 11 und 12)
Anlage 4 Vrteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2022 bis einschließlich 2031
(zu § 5 Absatz 13 und 14)
Anlage 5 Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 7 Absatz 1, 4 und 6
(zu § 7 Absatz 12)
Anlage 6 Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 7 Absatz 1, 4 und 6
(zu § 8 Absatz 6)
Anlage 7 Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 8 Absatz 2
(zu § 8 Absatz 6)
Anlage 8 Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 9 Absatz 3