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Archiv: ²⁰⁰⁸; ²⁰¹⁹

Aufgrund

des § 27 Abs. 3 Satz 1 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes vom 26. November 2020 (BGBl. I S. 2575) in Verbindung mit § 2 Abs. 4 Satz 1 der Gemeindeordnung in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Januar 2022 (GVBl. S. 21), BS 2020-1, und § 2 Abs. 7 Satz 1 der Landkreisordnung in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 188), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Januar 2022 (GVBl. S. 21), BS 2020-2,
wird von der Landesregierung und

aufgrund
des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 31 des Gesetzes vom 5. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4607), in Verbindung mit § 1 der Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung der Landesregierung nach § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 6. November 1968 (GVBl. S. 247, BS 453-1), § 2 Abs. 4 Satz 1 der Gemeindeordnung und § 2 Abs. 7 Satz 1 der Landkreisordnung
wird von dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
verordnet:

§ 1

Zuständige oberste Landesbehörde nach § 27 Abs. 2 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes ( BKrFQG) vom 26. November 2020 (BGBl. I S. 2575) ist das für die Aufsicht über die Industrie- und Handelskammern zuständige Ministerium.

§ 2

(1) Zuständige Behörde

1. nach § 9 Abs. 1 BKrFQG in Verbindung mit § 5 der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung ( BKrFQV) vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2905) für die Anerkennung
   1. der Fahrschulen, ausgenommen die in § 3 Abs. 1 Nr. 2 genannten Fahrschulen,
   2. der Ausbildungsbetriebe, die eine Berufsausbildung in den in § 2 Abs. 1 Nr. 2 BKrFQG genannten Ausbildungsberufen durchführen, und
   3. der Bildungseinrichtungen, die eine Umschulung zur Berufskraftfahrerin oder zum Berufskraftfahrer oder zur Fachkraft im Fahrbetrieb auf der Grundlage einer nach § 58 oder § 59 des Berufsbildungsgesetzes in der Fassung vom 4. Mai 2020 (BGBl. I S. 920), geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 28. März 2021 (BGBl. I S. 591), jeweils in Verbindung mit § 60 des Berufsbildungsgesetzes, erlassenen Regelung durchführen,
      als Ausbildungsstätten,
2. nach § 10 Abs. 1 und 2 BKrFQG für den Widerruf der Anerkennung der nach Nummer 1 anerkannten Ausbildungsstätten,
3. nach § 10 Abs. 4 BKrFQG für die Untersagung der Ausübung von Tätigkeiten an einer nach Nummer 1 anzuerkennenden Ausbildungsstätte,
4. nach § 11 Abs. 1 bis 3 BKrFQG für die Überwachung der nach Nummer 1 anerkannten Ausbildungsstätten,
5. nach § 11 Abs. 4 BKrFQG für die Entgegennahme und Löschung der anzuzeigenden Angaben der nach Nummer 1 anerkannten Ausbildungsstätten,
6. nach § 18 Abs. 3 BKrFQG für die Mitteilungen an das Kraftfahrt-Bundesamt betreffend die nach Nummer 1 anerkannten Ausbildungsstellen

ist der Landesbetrieb Mobilität.

(2) Zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 28 Abs. 2 Nr. 3 bis 7 BKrFQG in Verbindung mit § 10 BKrFQV betreffend die nach Absatz 1 Nr. 1 anzuerkennenden Ausbildungsstätten ist der Landesbetrieb Mobilität.

§ 3

(1) Zuständige Behörde

1. nach § 7 Abs. 1 BKrFQG in Verbindung mit den §§ 8 und 9